Politik

Urteil Verhaftung 2012 war „ungerechtfertigt“

Willkür gegen Nawalny

Archivartikel

Straßburg.Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden hat. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Straßburger Gerichts hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass er nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt gewesen. (Nummer 75186/12)

Nawalny war nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern vor der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml mit weiteren prominenten Oppositionellen festgenommen worden. Er wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Russland soll nun eine Entschädigung in Höhe von 8500 Euro an Nawalny zahlen. Einer Gerichtssprecherin zufolge ist es das siebte Mal, dass Russland in einem Fall gegen Nawalny vor dem Menschrechtsgerichtshof verliert.

Die Proteste am 6. Mai – einen Tag vor der Amtseinführung Putins – waren die größten des Jahres 2012. Es kam zu Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten und Hunderten Festnahmen. 

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