Politik

Israel Benjamin Netanjahus erneuter Erfolg beruht vor allem auf seinem aggressiven Wahlkampf / Verluste für Arbeitspartei

„Wir gegen die anderen“

Tel Aviv.Der Zweikampf zwischen Benjamin Netanjahu vom Likud und seinem Herausforderer Benny Gantz, dem Chef von Blau-Weiß, ist entschieden. Nach Auszählung der Stimmzettel lag Amtsinhaber Netanjahu gestern klar vorn. Der extrem auf die beiden Spitzenkandidaten konzentrierte Wahlkampf ging vor allem zulasten der kleineren Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten – und auf Kosten der Arbeitspartei. Machtlos mussten die Sozialdemokraten zusehen, wie ihre Wähler zu Blau-Weiß überliefen, denn nur Gantz hatte eine reelle Chance, Netanjahu vom Thron zu werfen.

„Teile und herrsche“, so bringt Schlomo Pyoterkovsky, Analyst der Tageszeitung „Jediot Achronot“, Netanjahus Wahlkampf auf den Punkt. Erfolgreich ordnete er sein Volk in zwei Lager: „Wir“, das sind die traditionell konservativen Wähler, die traditionell Religiösen und die Nachfahren der Immigranten aus arabischen Ländern, die Misrachim. Der Kreis reicht von der Peripherie über die sozialen Unterschichten in den Städten bis hin zu ideologisch moderateren Siedlern im Westjordanland.

„Wir gegen die anderen“, war Netanjahus Parole. Damit meinte er die Araber, die Linken, die Besatzungskritiker, die Intellektuellen, die Medien und eigentlich das komplette ashkenasische Establishment (Juden europäischer und osteuropäischer Herkunft). Gantz, hochgewachsen und blauäugig, zweite Generation von Holocaustüberlebenden, passte ins Bild. Er plane einen „Deal“ mit den arabischen Politikern, so warnte Netanjahu und veröffentlichte via Twitter ein ominöses Video, das den verwerflichen Handel zwischen Blau-Weiß und den Arabern enthüllen sollte.

Umstrittene Kampagnen

Dabei war für Gantz von Anfang an ausgeschlossen, die arabischen Parteien zu eventuellen Koalitionsverhandlungen einzuladen. Netanjahus Hetzkampagne gegen die Minderheit im Staat zog sich bis zum Wahltag hin, als Likud-Aktivisten mit versteckten Kameras in die Wahllokale arabischer Ortschaften zogen, um zu prüfen, ob dort alles „koscher“, also mit rechten Dingen, zugehen würde.

So sehr Netanjahus Kampagne die Lager auseinanderzutreiben versuchte, so sehr setzte Gantz auf die Einheit im Volk. „Links und rechts ist Vergangenheit“, war seine Botschaft, als er im Dezember den Start in die Politik wagte. Dass Gantz in so kurzer Zeit so viele Mandate erreichen konnte, geht insofern auf das Konto Netanjahus, als dass immer mehr Israelis „seinen zerstörerischen Führungsstil leid geworden waren“, sagt der Politologe Ofer Kenig. Kenig interpretiert das von Gantz erreichte Ergebnis einerseits „als den größten Erfolg, den eine Mitte-Links-Partei seit 1992 errungen hat“. Mit eine Rolle dürfte die militärische Laufbahn des Spitzenkandidaten von Blau-Weiß gespielt haben. Andererseits sei Gantz an dem Ziel, dem rechten Lager Stimmen abzugewinnen, gescheitert. Stattdessen sind vom linken Lager nur noch klägliche Reste übrig. Ganz knapp gelang der Meretz mit vier Mandaten der Einzug in die Knesset, und die Arbeitspartei landete auf ihrem historischen Tief.

Vergleicht man die Blöcke rechts – religiös mit links – weltlich, dann verschiebt sich in der künftigen Knesset nicht viel. Der rechte Block führt weiter mit klarer Mehrheit, wobei „links“, so meint Kenig, heute nicht mehr für Frieden und Zugeständnisse an die Palästinenser steht.

Die große Mehrheit der Israelis glaubt nicht mehr an einen Frieden mit den Palästinensern und setzt auf strikte Maßnahmen gegen Terror und Krieg. Blau-Weiß steht wie der Likud für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland.

Gleichzeitig sind die orthodoxen Parteien auf dem Vormarsch. Schon kommt jeder vierte Erstklässler aus ultraorthodoxen Familien. Die Israelis in links und rechts zu unterteilen, funktioniert nicht mehr, auch wenn die politische Haltung häufig durch die Herkunft geprägt ist. Die Sektoren Araber und Juden bleiben, und die Spaltung zwischen Orthodoxen und Weltlichen dürfte an Sprengpotenzial in Zukunft noch gewinnen.