Politik

Umfrage Regierung präsentiert Reformvorschläge, die mit Bürgern diskutiert wurden / Premier Philippe macht Zugeständnisse

„Wir müssen schnell die Steuern senken“

Archivartikel

Paris.Frankreichs Premierminister wählt gewöhnlich moderate Worte. Er wägt ab, sprengt nie den Rahmen und dient so als ausgleichende Kraft gegenüber dem frecher auftretenden Präsidenten. Doch gestern im Pariser Grand Palais, verlässt Édouard Philippe seine übliche Rolle und greift zu dramatischen Formulierungen. „Zu zögern wäre ein schwerer Fehler“, sagt der 48-Jährige, der mit seiner Ausstrahlung eines korrekten Beamten vielen Franzosen ein Unbekannter geblieben ist.

„Es herrscht eine so radikale Notwendigkeit eines Wechsels, dass jeder Konservativismus, jede Ängstlichkeit unverzeihlich wäre“, fügt er hinzu. Die Franzosen, verspricht er, könnten auf seine „absolute Entschlossenheit“ zählen, ihre Lage zu verbessern. Zuvor hat der Regierungschef eine erste Auswertung der Bürger-Diskussionsrunden zu Themen wie Steuer- und Umweltpolitik, Demokratie und öffentliche Dienste abgegeben, die zwischen Mitte Januar und Mitte März unter dem Stichwort „Große Debatte“ im ganzen Land stattfanden. Mit ihnen antwortete die Regierung auf die Protestbewegung der „Gelbwesten“, bei deren Kundgebungen es seit November wiederholt zu Gewalt und Krawallen gekommen war.

Hohe Beteiligung

Die Teilnehmerzahl an den Samstagsdemonstrationen sinkt kontinuierlich auf zuletzt landesweit nur noch 22 300 Menschen. Davon abgesehen war das Interesse an den Diskussionsrunden, die meist von lokalen Ablegern der Präsidentenpartei La République en marche organisiert wurden, überraschend hoch: Mehr als 10 000 lokale Debatten fanden statt, 16 000 Beschwerde-Hefte wurden in den Rathäusern gefüllt und online fast zwei Millionen Beiträge abgegeben. Aus dieser Masse an Vorschlägen, Klagen oder Anregungen galt es nun ein erstes Destillat zu machen – das war Philippes Aufgabe.

Vier große Schlüsse zählte der Premierminister auf: An erster Stelle stehe die Wut über die hohe Steuer- und Abgabenlast, welche alle Bevölkerungsschichten, Haushalte wie Unternehmen, betreffe: „Wir müssen die Steuern senken und müssen sie schneller senken“, so Philippe. Zweitens versprach er ein besseres Gleichgewicht zwischen den Metropolen und den ländlichen Gebieten. Drittens gebe es ein Demokratiedefizit, sagte Philippe und schloss ein Mea Culpa an: Mit der umstrittenen Senkung der Geschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer sei es ihm um die Rettung von Leben gegangen und nicht darum, so der Vorwurf, die Staatskasse füllen zu wollen. Ob er die Reform rückgängig machen will, ließ er offen. Ähnlich vage blieb er beim vierten Schwerpunkt, der Klimapolitik.

Rasch nach seiner Rede meldete die Opposition denn auch ihre Bedenken an. Es handele sich lediglich um ein „großes Blabla“, kritisierte der Abgeordnete der radikalen Linken Eric Coquerel: Auf die Forderung, die er in seinem eigenen Wahlkreis am häufigsten höre, nämlich jene nach der Wiedereinführung der Reichensteuer, werde nicht eingegangen. Der Republikaner Geoffray Didier sagte, die Franzosen warteten immer noch ungeduldig auf Lösungen und Reformen anstatt schwammiger Absichtserklärungen.