Politik

Corona-Beschlüsse Länder im Südwesten regeln private Feste weiterhin unterschiedlich – tragen sonst aber den Berliner Kurs mit

„Wir nehmen den Anstieg ernst“

Archivartikel

Berlin.Bund und Länder im Spagat zwischen strengem Infektionsschutz und einem Stück Normalität in Deutschland: Vor einem einheitlichen Verbot größerer Privatfeiern schreckt die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Donnerstag bei ihrem Krisentreffen zurück. Falls sich trotz der weiter um sich greifenden Pandemie noch jemand Hoffnung auf einen lockereren Herbst machte – spätestens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht diese zunichte. „Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst“, sagt die Kanzlerin. Vorerst gilt für alle Freunde von Massenevents: Verzicht. Generelle Linie: mindestens bis Jahresende.

Auch die Masken fallen auf absehbare Dauer nicht, ganz im Gegenteil. 50 Euro sollen nun all jene zahlen, die sich in Bus, Bahnen und anderen engeren öffentlichen Räumen ohne Mund-Nasen-Maske erwischen lassen. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will da nicht mitmachen.

Im öffentlichen Regional- und Fernverkehr könnte eine andere Idee entscheidender sein. Bisher konnten Zugbegleiter der Bahn die Fahrgäste zwar zum Maskentragen auffordern. Aber durchgreifen konnten sie nicht so recht. Künftig soll geprüft werden, ob ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverweigerer erhoben werden kann – das könnten dann Zugbegleiter direkt verhängen. Ob die Maskenpflicht konsequent durchgesetzt werden kann – Gewerkschafter melden bereits Zweifel an, ob dazu die Personaldecke bei Polizei und Behörden nicht vielfach zu dünn ist.

Risiko klein halten

Bei allen Unterschieden machen die Ministerpräsidenten und Merkel deutlich: Die Politik will den Infektionsschutz durchsetzen. Das Risiko eines neuen Lockdowns soll so gering wie möglich gehalten werden.

Normaler Schulbetrieb – ja. Reisen in Risikogebiete – möglichst nein. Zu beidem soll nachgeschärft werden. Bund und Länder wollen eine Rechtsänderung schreiben, so dass all jene, die trotz allem in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen, bei häuslicher Quarantäne nach Rückkehr für ihren Einkommensausfall nicht entschädigt werden.

Verschiedene Vorgaben für Feiern

Was sind geordnete Verhältnisse bei privaten Feiern in den kommenden Monaten? Hier können sich Bund und Länder nur zur Bitte durchringen, „in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Merkel, die eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern zu Hause vorgeschlagen hatte, räumt große Meinungsverschiedenheiten an diesem Punkt ein. „Ich denke, dass wir am Thema weiter dranbleiben werden“, sagt sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die neuen Corona-Regeln verteidigt und an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert. Bei privaten Veranstaltungen sind in Baden-Württemberg bis zu 100 Gäste erlaubt.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich hinter die in Berlin gefassten Beschlüsse. Darüber hinaus wird es keine Verschärfung der Corona-Beschränkungen geben. In Hessen gilt, dass Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern nicht genehmigt werden müssen, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln.

Rheinland-Pfalz hält an den bisherigen Corona-Regelungen für die Teilnehmerzahlen von privaten Feiern und anderen Veranstaltungen fest. Neue Vorschriften seien aus Sicht des Landes nicht nötig, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag. Derzeit gilt, dass sich bei Veranstaltungen im Freien bis zu 350 Menschen versammeln dürfen, drinnen bis zu 150. Für private Feiern wie etwa Hochzeiten in angemieteten Räumen liegt die Obergrenze bei 75 Gästen. dpa

Zum Thema