Politik

Europäischer Gerichtshof Bayerns Ministerpräsident Söder droht Beugehaft wegen missachteten Fahrverboten

„Wir sehen das gelassen“

Luxemburg.Der bayerische Ministerpräsident gab sich unaufgeregt. „Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich“, sagte Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Parallel dazu hatte in Luxemburg gerade ein Verfahren begonnen, das im schlimmsten Fall mit Beugehaft gegen den Regierungschef an der Isar enden könnte.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Frage verhandelt, ob führende Politiker und staatliche Beamte für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auslöser des Streits ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012, das Dieselfahrverbote im Kampf gegen mit Schadstoffen belastete Luft ausdrücklich erlaubte. Doch die bayerische Staatsregierung ignorierte den Spruch. Der EuGH selbst hatte 2014 nachgelegt und in einem Urteil die Mitgliedstaaten verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Richtlinie zur Luftreinhaltung eingehalten wird. Gehört die Zwangshaft – auch als Beugehaft bezeichnet – dazu? „Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. Aber die Androhung sei nötig, wenn sich führende Vertreter des Staates über Gesetze hinwegsetzen. Die DUH hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Ministerpräsident Söder hatte das Verbot mit den Worten „Bayern ist Autoland. Wir sind deshalb gegen Fahrverbote“ abgelehnt.

Söder ist kein Einzelfall. Auch den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), sowie Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben die Kläger im Visier. Aus deren Sicht haben die drei Politiker verhindert, dass in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Fahrverbote für neue Autos der Abgasklassen Euro 5 und 6 eingerichtet werden.

Urteil in wenigen Wochen

Als die DUH vor einigen Monaten erneut vor dem bayerischen Verwaltungsgericht klagte, hatten die Juristen dort genug und baten den EuGH zu klären, ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel sein könnte, um die EU-Grenzwerte durchzusetzen. Söder schickte am Dienstag eine Warnung nach Luxemburg. Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte dies Konsequenzen für alle Beamten in Deutschland. Denn dann würde wohl kein Staatsdiener mehr eine Entscheidung treffen, da immer persönliche Auswirkungen befürchtet werden müssten.

Beugehaft gegen Amtsträger ist im deutschen Recht bislang nicht vorgesehen. Sie müsste von Bundesregierung und Bundestag eingeführt werden. Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet.

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