Politik

USA Nach der Randale im Kapitol werden die Rufe nach einer Amtsenthebung des Präsidenten lauter

Wird Trump jetzt abgesetzt?

Archivartikel

Berlin.Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger werden Forderungen nach einer Absetzung des Präsidenten immer lauter. Der Vorwurf: Der Präsident habe den Mob durch seine unbelegten Vorwürfe vom „Wahlbetrug“ erst angestachelt. Einige demokratische Kongressabgeordnete appellierten an Vizepräsident Mike Pence, Donald Trump auf Basis eines Verfassungsartikels für amtsunfähig zu erklären. Nach US-Medienberichten haben auch hochrangige Mitglieder der Regierung darüber beraten. Andere verlangten ein erneutes Impeachment-Verfahren. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was droht dem abgewählten Präsident Donald Trump nun?

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel („Amendment“) zur US-Verfassung. Dieser befasst sich mit der Möglichkeit, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten.

Was schreibt der 25. Zusatzartikel vor?

Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig sei – es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vize würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen. Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Er hätte dafür 21 Tage Zeit.

Ist ein neues Impeachment möglich?

Demokratische Parlamentarier diskutieren derzeit darüber. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im republikanisch dominierten Senat gescheitert. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Nicht zuletzt wegen des komplizierten und langen Verfahrens gilt ein neues Impeachment derzeit als unwahrscheinlich.

Was kann Donald Trump noch anrichten?

Der Präsident hat zwar am Donnerstag erstmals eine „geordnete“ Amtsübergabe zugesagt. Gleichzeitig fügte er hinzu: „Das ist nur der Anfang unseres Kampfes.“ Trump hat seine Anhänger durch Verschwörungstheorien vom „Wahlbetrug“ politisch unter Strom gesetzt. Es ist durchaus möglich, dass die gewaltbereiten Trump-Fans zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar erneut mobil machen. Dies könnte auch in den Tagen davor passieren. Angesichts des aufgeheizten politischen Klimas könnte es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit radikalisierten Gegen-Demonstranten kommen.

Welche Möglichkeiten hat der scheidende US-Präsident noch?

Die Lage ist bis zum 20. Januar höchst angespannt. Rein theoretisch könnte Trump das Kriegsrecht verhängen, das ihm Sondervollmachten gäbe. Nach Berichten von US-Medien soll der Präsident darüber kurz vor Weihnachten mit seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn und der Anwältin Sidney Powell gesprochen haben. Dabei sei es auch um mögliche Militäreinsätze innerhalb der USA gegangen. Trump hatte dies im Nachhinein aber dementiert.

Kann Trump noch einen Krieg anfangen?

Auch dieses Szenario kann nicht völlig ausgeschlossen werden. So soll Trump im November über einen Angriff auf iranische Atomanlagen nachgedacht haben, berichtete die „New York Times“. Unter anderem hätten ihm Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller abgeraten.

Müsste der Kongress nicht zustimmen?

Für bewaffnete US-Einsätze gibt es in der Tat gesetzliche Hürden. Nach dem „War Powers Act“ von 1973 kann der Präsident nur in einem Notfall für 60 Tage Kampftruppen entsenden, ohne ein Mandat oder eine Kriegserklärung vom Kongress erwirkt zu haben. Diese Zeitspanne kann auf maximal 90 Tage ausgedehnt werden. Anders sieht die Lage aus, wenn der Präsident keine Soldaten entsendet, sondern nur Drohnen oder Raketen einsetzt wie bei der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 in Bagdad. Laut US-Verteidigungsministerium hat Trump in diesem Fall den „Präzisionsangriff“ als „defensive“ Maßnahme zum Schutz von US-Personal im Ausland angeordnet. Offen bleibt, auf welcher Rechtsgrundlage konkret Trump diese Mission befahl.

Wie hat sich das US-Militär positioniert?

Es ist kein Zufall, dass zehn ehemalige US-Verteidigungsminister kürzlich gemeinsam davor gewarnt haben, das Militär im Streit über die Wahlergebnisse zu missbrauchen. Die Streitkräfte einzuschalten, würde die USA in „gefährliches, gesetzeswidriges und verfassungswidriges Gebiet bringen“, schrieben die Republikaner und Demokraten. Auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump gedient hatten. Bereits bei den Anti-Rassismus-Kundgebungen („Black Lives Matter“) im vergangenen Juni hatte sich das Militär eindeutig positioniert. Generäle wiesen die Drohung Trumps, die reguläre Armee gegen Demonstranten und Randalierer einzusetzen, zurück. Generalstabschef Mark Milley erinnerte alle Soldaten daran, dass sie einen Eid auf die Verfassung geschworen hätten – nicht auf Trump. Diese garantiere Versammlungs- und Redefreiheit.

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