Politik

Schleierfahndung II Hessen ermöglicht präventive Maßnahmen, Rheinland-Pfalz nicht – die Polizeiarbeit unterscheidet sich aber kaum

Wirksam gegen Straftaten im Grenzgebiet

Mannheim.Allein im vergangenen Jahr wurden in Hessen 13 692 Verfahren aufgrund von Schleierfahndungen eingeleitet. Insgesamt kontrollierten die hessischen Beamten 117 450 Mal. Dabei wurden 268 077 Personen und 168 189 Fahrzeugen überprüft. Mehr als 6000 Rauschgift- und 1000 Eigentumsdelikte wurden aufgedeckt.

„Die Polizei nutzt das Instrument der Schleierfahndung“, bekannte sich ein Sprecher des Landeskriminalamtes Hessen (LKA) offensiv zu der Methode und fügte an: „Sie sind in Hessen ein unverzichtbares Instrument geworden.“

Grundlage dafür sei das Hessische Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Das können Kontrollen an Ein- oder Ausfallstraßen sein, bei denen die Polizei Erkenntnisse über Straftaten hat“, erklärte der LKA-Sprecher. Diese würde seit Ende Mai 2000 durchgeführt. „Verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ seien dem LKA-Mann zufolge eine präventive Maßnahme. Damit wolle man der steigenden Mobilität von Verbrechern entgegenwirken.

Deutlich zurückhaltender ist der Umgang mit der Schleierfahndung im Nachbarland auf der anderen Rheinseite. „In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage zur Durchführung verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollmaßnahmen, den sogenannten Schleierfahndungen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Prinzipiell unterscheidet sich die Arbeit der Beamten aber nicht von der der hessischen Kollegen. Denn in Rheinland-Pfalz können sich die Beamten bei Kontrollen auf einen Zusatz-Paragraphen im Polizeigesetz berufen.

Anhaltspunkt von Nöten

Im Jahr 2004 wurde im Polizei- und Ordnungsgesetz festgelegt, dass Personen im öffentlichen Raum kontrolliert werden können – sobald Anhaltspunkte zur Vorbeugung von grenzüberschreitenden Straftaten vorliegen. „Diese müssen begründet sein“, sagt der Innenministeriums-Sprecher. Er nennt ein Beispiel: „Im Grenzgebiet zu Belgien und Luxemburg kommt es häufiger zu Einbruchsdelikten durch Banden.“ Sollten die Beamten Autos entdecken, die einen Verdacht nahelegen, dass darin Mitglieder einer solche Bande unterwegs seien – könnten sie diese kontrollieren. „Das ist ein Anhaltspunkt und eine Gefahrenlage“, erklärt der Sprecher.

Auch bei der statistischen Erfassung scheren die rheinland-pfälzischen Behörden aus. „Es gibt keine Erhebung der durchgeführten Maßnahmen“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Auf Nachfrage betonte der Sprecher: „Da wir keine Schleierfahndung haben, wäre das ein zusätzlicher Aufwand. Die Erhebung fällt unter die normale polizeiliche Arbeit.“ 

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