Politik

Analyse Bewegung in Frankreich scheint verschwunden / Wiederaufbäumen möglich angesichts vieler ungelöster Probleme

Wo sind die „Gelbwesten“ abgeblieben?

Archivartikel

Paris.Die Samstage in Paris haben sich wieder normalisiert. Geschäfte schließen derzeit höchstens wegen der Sommerferien, aber nicht mehr aus Sorge, bei Demonstrationen ins Visier von Randalierern zu geraten. Polizisten und Journalisten schieben nicht mehr Wochenend-Sonderdienste, immer einsatzbereit für den Fall einer Eskalation. Auf den Champs-Élysées sind wieder überwiegend Touristen statt aufgebrachte Demonstranten unterwegs.

In gelben Warnwesten als Erkennungszeichen machten sie im Winter und Frühjahr immer samstags ihrem Ärger auf die französische Regierung und die soziale Ungleichheit Luft. Ein paar Unermüdliche finden sich zwar weiterhin zusammen. Dennoch erscheint die Bewegung erschlafft – zumindest vorerst, denn die Ruhe ist trügerisch. Zu vieles liegt weiterhin im Argen in Frankreich, und die Ursachen für die Wut sind keineswegs beseitigt. Sie entstand aus einem immensen Misstrauen vieler Franzosen gegenüber der Politik und allen Institutionen. Befeuert wird es von der wachsenden Kluft zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern, zwischen der Elite und abgehängten sozialen Klassen, Stadt- und Landbewohnern.

Ohne Lösungen

Nicht umsonst war der Auslöser für den Protest die geplante – und dann ausgesetzte – Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff. Sie hätte vor allem jene getroffen, die fernab der Metropolen auf ihre Autos angewiesen sind. Auch zog Präsident Emmanuel Macron besonders den Zorn auf sich, weil er als Absolvent von Elitehochschulen „die da oben“ vertritt, welche sich kaum für die Probleme der Normalbevölkerung interessieren. Dieses Image hat sich nicht geändert, Macrons Beliebtheit kaum verbessert.

Die heutige Schwäche der „Gelbwesten“ erklärt sich zum einen daraus, dass sie Probleme aufzeigten und benannten, nicht aber deren Lösungen – was ja auch nicht die Aufgabe von Bürgern ist, sondern von Politikern. Eine Führungsfigur fehlte, die ihre disparaten Anliegen zusammenfassen, unmissverständlich äußern und gegenüber der Regierung vertreten konnte. Genau ein solches Sprachrohr hatte die Bewegung zugleich stets abgelehnt, die dezentral organisiert und in den sozialen Netzwerken entstanden war. Weil die meisten nicht Teil des verhassten „Systems“ werden wollten, scheiterten die drei Listen von Vertretern der „Gelbwesten“, die bei der Europawahl kandidierten, krachend.

Zum Zweiten ließ infolge der Gewalt am Rande der Demonstrationen die Unterstützung der öffentlichen Meinung mit der Zeit nach. Sie war maßgeblich für die Aufmerksamkeit der Bewegung, die sich zahlenmäßig in Grenzen hielt. Darüber hinaus nahm ihr Präsident Macron mit der Organisation von Bürgerdebatten, sozialen Zugeständnissen und einer Reihe von Vorschlägen den Wind aus den Segeln, auch wenn diese keineswegs eine politische Kehrtwende aufzeigten, sondern vielmehr die Bestärkung des von ihm eingeschlagenen Weges – für den er gewählt wurde. Angesichts einer Mehrheit in der Nationalversammlung und der starken Machtposition, die die französische Verfassung dem Präsidenten einräumt, wird Macron diesen weitergehen. Wie ungestört er das tun kann, lässt sich noch nicht absehen. Zumindest von der Opposition, die er durch seine Positionierung in der politischen Mitte stark geschwächt hat, ist wenig Gegenwind zu erwarten. Und von den „Gelbwesten“?

Heikle Entscheidungen

Deren Bewegung wurde so unvorhersehbar schnell zu einem gesellschaftlichen Phänomen, dass sich eine Prognose darüber verbietet, ob sie dauerhaft erledigt ist. Im Herbst stehen heikle Reformen wie jene der Arbeitslosen- und Rentenversicherung an, welche den Widerstand neu anzufachen drohen. Ruhe dürfte erst einkehren, wenn Macron beweist, dass seine Politik die wirtschaftliche und soziale Lage entscheidend verbessert und die Chancengleichheit erhöht. Er hat Schritte in diese Richtung gemacht, etwa durch höhere Investitionen in die Schulen gerade in sozialen Brennpunkten. Die „Gelbwesten“-Krise muss dem französischen Präsidenten Warnung dafür sein, dass er bei seinen Reform- und Modernisierungsbemühungen die soziale Lage nicht vernachlässigen darf.

Birgit Holzer verbindet in ihrer Analyse Fakten zu den „Gelbwesten“ und der Politik in Frankreich mit ihrer Meinung.

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