Politik

Finanzen Wie Bürger und Unternehmen vom Überschuss des Staates profitieren könnten / 19 Milliarden Euro stehen zusätzlich zur Verfügung

Wohin mit dem ganzen Geld?

Berlin.19 Milliarden Euro extra stehen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung. Die Zahl ergibt sich aus dem Überschuss von 13,5 Milliarden und nicht abgerufenen 5,5 Milliarden Euro Asylrücklagen. Nun gibt es viele Forderungen, was man damit machen könnte.

Solidaritätszuschlag: Beschlossen hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abzuschaffen. Die Union fordert schon länger eine komplette Streichung, die SPD wehrt sich aber, den Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Körperschaft- oder Einkommenssteuer auch für Top-Verdiener zu kippen. Mit der Neuregelung werden die Steuerzahler zunächst um gut zehn Milliarden Euro entlastet, fiele der Soli komplett weg, beliefe sich die Summe auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Für die Union ist dies eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der SPD wird das aber nichts werden – es sei denn, sie bekäme eine Vermögenssteuer. Keine Chance also.

Einkommenssteuer: Der Bierdeckel ist wieder da. 2003 hatte Unionsmann Friedrich Merz eine radikale Vereinfachung des Steuersystems gefordert, so dass die Erklärung auf einen Bierdeckel passt. Angesichts der Haushaltsüberschüsse macht sich Merz erneut dafür stark, allerdings durch eine strikte Unterscheidung der Besteuerung von Firmen und Privatpersonen. Bei einer Einkommenssteuerreform hätten auch Länder und Kommunen mitzureden, mit denen sich der Bund die Einnahmen teilt. Deren Interesse daran ist aber gering.

EEG-Umlage: Eine rasche Reduzierung des Aufschlags auf den Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energien wird immer wahrscheinlicher. Nach der CSU plädierten am Mittwoch auch führende CDUler dafür. Begründung: „Eine Strompreissenkung kommt jedem zugute, Familien wie Mittelstand.“ Nimmt die Koalition zehn Milliarden Euro vom Überschussgeld, könnte laut CSU die Belastung der Bürger durch die EEG-Umlage um die Hälfte sinken. Im Klimapaket ist vorgesehen, die CO2-Bepreisung über die Umlage zu kompensieren. Nun ist eine umfassendere Entlastung möglich.

Umsatzsteuer: Das wäre was, wenn sich die Groko an die Herkulesaufgabe machen würde, das Umsatzsteuerchaos zu beseitigen. Der Normalsatz liegt bei 19 Prozent, der ermäßigte bei sieben. 240 Milliarden Euro nimmt der Staat pro Jahr durch die Umsatzsteuer ein. Ein Prozent weniger beim höheren Satz würde die Bürger um 11,5 Milliarden Euro entlasten. Das könnte den Konsum ankurbeln. Dagegen spricht wieder, dass von den Ausfällen Länder und Kommunen betroffen wären.

Direkte Auszahlung: Olaf Scholz könnte jedem Bürger locker mindestens 200 Euro überweisen und so die 19 Milliarden Euro unter das Volk bringen. Da wäre die Freude vermutlich groß. Freilich kann man sich kaum vorstellen, dass ein deutscher Finanzminister in der Form die Spendierhosen anhat.

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