Politik

Migration Anlage auf griechischer Insel Lesbos ist völlig überbelegt / Hilfsorganisationen kritisieren unmenschliche Zustände

Wohin nach dem Feuer?

Archivartikel

Athen/Brüssel.Im roten Feuerschein zwischen Rauchwolken irren Kinder umher, weinen Frauen, schreien junge Männer. Wohin? Erstmal weg von brennenden Containern und Zelten, von explodierenden Gasflaschen und herabstürzenden Ästen. Auf umliegende Hügel oder die Straße Richtung Inselhauptstadt. Wieder erschüttern die Bilder des Elends von Moria. Wieder ist das Entsetzen groß. Doch wird etwas ändern?

Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht wie kein anderer Ort für die verfehlte EU-Migrationspolitik, aber auch für das Versagen der griechischen Behörden. Es gilt mit 12 600 Bewohnern als größtes Flüchtlingslager Europas. Seit Jahren fordern Hilfsorganisationen die Auflösung der Anlage, die eigentlich nur Platz für 2800 Menschen bietet. Immer wieder brennt es, immer wieder rebellieren Menschen. Ausreichende sanitäre Anlagen gibt es nicht. Für Essen müssen die Migranten stundenlang anstehen. Viele Menschen leben rund um das Lager in provisorischen Zelten. Dann kam Corona. Und jetzt das Feuer.

Anspannung wegen Corona

Die erste Coronainfektion eines Bewohners wurde vergangene Woche festgestellt. Am Dienstag waren es bereits 35 nachgewiesene Fälle. In der Nacht eskalierte die Lage. Bewohner protestierten. Mehrere Feuer brachen aus. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Am Morgen war von dem Camp so gut wie nichts mehr übrig. Eine Katastrophe mit Ansage, wie Kritiker sagen.

Die Tragödie sei Folge „jahrelanger fehlgeleiteter Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Ankunft von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen“, sagt Evelien van Roemburg von der Hilfsorganisation Oxfam. Und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt empört sich: „Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik.“ Denn es brennt an allen Ecken und Enden der EU-Migrationspolitik. Gerade erst warf Amnesty International Malta vor, Migranten aus Nordafrika illegal in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuweisen. Auch Griechenland verletzt Hilfsorganisationen zufolge die Rechte Schutzsuchender. Ungarn schränkt Asylmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit ein. Und die kroatische Grenzpolizei geht Hilfsorganisationen zufolge brutal gegen Migranten an der „grünen“ Grenze zu Bosnien vor – was die Regierung bestreitet.

Auf eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen. Vor allem die Dublin-Regeln sind umstritten, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Realität sind das meist die südlichen Länder: Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien. Sie dringen darauf, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen.

Nur leichte Verbesserungen

Andere Länder – etwa Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien – verhindern das jedoch. Sie wollen sich nicht zur Aufnahme der Menschen verpflichten lassen und betonen immer wieder, dass es einen stärkeren Grenzschutz brauche. Lager wie das auf Lesbos dienen einigen als Abschreckung für weitere Schutzsuchende.

Abhängig ist die EU auch von der Türkei, mit der 2016 ein Flüchtlingspakt geschlossen wurde. Letztlich ist es Präsident Recep Tayyip Erdogan, der darauf einwirken kann, wie viele Migranten es von der Türkei nach Griechenland – und somit in die EU – schaffen. Doch es wäre auch an den griechischen Behörden, abgelehnte Asylbewerber im Rahmen des Pakts zügig zurück in die Türkei zu schicken. Das geschieht jedoch in den seltensten Fällen. Stattdessen versucht die Küstenwache Hilfsorganisationen zufolge, Migranten schon auf dem Meer von der Einreise abzuhalten. Immerhin wurde Moria zuletzt etwas entlastet. Deutschland und andere EU-Staaten übernahmen vor allem Hunderte Kinder und Jugendliche; Griechenland siedelte mehrere Tausend Menschen auf das Festland über. dpa

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