Politik

Kabinett Bundesregierung beschließt Reform / Erhöhung der Leistung alle zwei Jahre / Mieterbund reagiert positiv

Wohngeld soll ab 2020 steigen

Berlin.Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht. Die Bundesregierung hat gestern dazu eine Reform beschlossen. Vorgesehen sind Leistungsverbesserungen und erstmals auch eine regelmäßige Dynamisierung der Hilfen. Auf diese Weise können mehr Haushalte von der staatlichen Zuwendung profitieren als in der Vergangenheit. Der zuständige Bauminister Horst Seehofer (CSU) nannte das Wohngeld „eine der wichtigsten sozialen Leistungen der Wohnungspolitik“. Die Reform trage dazu bei, „dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt“.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die veranschlagten Kosten, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, betragen im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro. Nachfolgend die wichtigsten Details und Hintergründe der Neuregelung:

Wer kann überhaupt Wohngeld beziehen?

Das Wohngeld ist eine Leistung für Geringverdiener, die keine andere Unterstützung wie etwa Hartz IV bekommen. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Wohngeld besteht, wird individuell geprüft. Entscheidend dabei sind drei Faktoren: die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, die Höhe des Gesamteinkommens und die Höhe der zuschussfähigen Miete.

Was ist denn jetzt konkret vorgesehen?

Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld bezogen hat, wird die durchschnittliche Leistung nach Angaben Seehofers um etwa 30 Prozent auf 190 Euro im Monat steigen. Zusätzlich zu den bereits geltenden sechs Mietstufen, denen alle Städte und Kreise in Deutschland zugeordnet sind, soll es eine siebte Stufe für besonders teure Orte in angespannten Wohnungsmärkten geben. In diese Kategorie fallen künftig nach den bisherigen Planungen unter anderem die Stadt München und zahlreiche weitere bayrische Hochpreis-Regionen.

Wie viele Haushalte profitieren von den Änderungen?

Nach dem Gesetzentwurf werden von der Wohngeldreform rund 660 000 Haushalte profitieren. Darunter 180 000 erstmals beziehungsweise erneut sowie 25 000 Haushalte, die mit der Wohngelderhöhung nicht mehr auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. In der Vergangenheit war die Zahl der Wohngeldempfänger immer wieder deutlich zurückgegangen. 2015 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch gut 460 000 Haushalte mit Wohngeld. Durch das Inkrafttreten einer Reform im Jahr darauf stieg diese Zahl sprunghaft wieder auf mehr als 631 000 an, um danach erneut auf zuletzt 480 000 zu sinken. Diese Wellenbewegung soll nun mit einer automatischen Anhebung der Leistungen alle zwei Jahre eingedämmt werden. Erstmals ist das im Jahr 2022 vorgesehen. Maßstab ist die Entwicklung der Mieten und Einkommen.

Wie sind die bisherigen Reaktionen auf die Reform?

Weitgehend positiv. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg-Rips, lobte insbesondere die Dynamisierungs-Regelung. Damit werde verhindert, „dass aufgrund nominaler Einkommensverbesserungen Tausende von Mietern jährlich aus dem Wohngeldbezug fallen“, so Rips. Ähnlich klang es bei den kommunalen Spitzenverbänden. Auch der DGB begrüßte die Neuregelung, fügte aber einschränkend hinzu, dass dies keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und Wohnungsnot sei. Der Sozialverband SoVD bemängelte die Zwei-Jahres-Frist als unzureichend. Dies müsse jährlich geschehen. Kritik kam auch von der Linkspartei: „Das ist ein Mini-Reförmchen, das den Mangel an Sozialwohnungen nicht ausgleichen kann“, sagte Fraktionsvize Caren Ley.

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