Politik

Soziales Bundestag will bessere Leistungen für Niedrigverdiener-Haushalte beschließen

Wohngeld soll erhöht werden

Archivartikel

Berlin.Eine gute Nachricht für Haushalte mit niedrigem Einkommen: Der Bundestag will an diesem Freitag eine Reform des Wohngeldes beschließen. Vorgesehen sind Leistungsverbesserungen und erstmals auch eine regelmäßige Dynamisierung der Hilfen. Dadurch können deutlich mehr Haushalte von den staatlichen Zuschüssen profitieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ein Überblick.

Reform

Zur Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen hatten sich Bund und Länder schon beim Wohngipfel 2018 für eine Reform des Wohngeldes ausgesprochen. Daraus entstanden ist jetzt das Gesetz. Es sieht eine Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Mieten- und Preisentwicklung vor. Neben den bereits geltenden sechs Mietstufen, denen alle Städte und Kreise in Deutschland zugeordnet sind, wird eine siebte Stufe für Orte mit besonders hohen Mietenniveaus eingeführt, um Mieter dort gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Wirkung

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat, werden rund 660 000 Haushalte von dem neuen Gesetz profitieren. Darunter 180 000, die erstmals oder wieder Anspruch auf Wohngeld haben, sowie 25 000 Haushalte, die mit der Wohngelderhöhung nicht mehr auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Der durchschnittliche Zuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits Wohngeld bezieht, wird dadurch um ungefähr 30 Prozent auf 190 Euro im Monat steigen.

Dynamisierung

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Seitdem sind die Mieten und Verbraucherpreise deutlich gestiegen. Obendrein führten schon Lohnerhöhungen in Höhe des Inflationsausgleichs zur Reduzierung oder gar Verlust des Wohngeldanspruchs. In der Folge nahm auch die Zahl der begünstigten Haushalte ab. Seit 2016 ist sie von 631 000 auf 480 000 gesunken. Um solche Entwicklungen künftig zu vermeiden, wird das Wohngeld regelmäßig dynamisiert, das heißt, alle zwei Jahre an die aktuellen Mietpreise und Löhne angepasst. Erstmals soll das 2022 geschehen.

Leistung

Das Wohngeld ist eine Leistung für Geringverdiener, die keine andere Unterstützung wie zum Beispiel Hartz IV bekommen. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, wird individuell geprüft. Entscheidend sind drei Faktoren: die Zahl der im Haushalt lebenden Personen, das Gesamteinkommen und die Höhe der zuschussfähigen Miete.

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