Politik

Regierung Parteien in Brandenburg starten Gespräche

Woidke: Gute Grundlage

Archivartikel

Potsdam.Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung begonnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche zügig verlaufen. „Ich hoffe, dass wir Mitte Oktober durch sein können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende vor den Gesprächen in Potsdam. „Es ist gut sondiert worden, und das ist eine gute Grundlage jetzt auch für die Verhandlungen.“

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die bisherige rot-rote Koalition keine ausreichende Mehrheit mehr hatte, suchte die SPD in zweiwöchigen Sondierungsgesprächen nach zwei Partnern und entschied sich für CDU und Grüne und gegen die Linke.

Grüne skeptisch

Woidke sprach von einem klaren Votum der Grünen. „Dass die Parteien da mit Optimismus in die Verhandlungen gehen, das ist ein gutes Zeichen“, sagte er. Zu Beginn der Verhandlungen soll es nach seinen Angaben zunächst um Organisationsfragen und um Zeitpläne für die weiteren Gespräche gehen. Am Dienstag sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Am Mittwoch konstituiert sich der Brandenburger Landtag.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen bewertete die Entscheidung der Grünen ebenfalls positiv. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher machte hingegen die Skepsis ihrer Partei klar. „Wir nehmen mit, dass es bei ganz, ganz vielen unserer Mitglieder Bauchschmerzen gibt“, sagte Nonnemacher dem rbb-Inforadio. „Natürlich ist uns das ein Auftrag, diesen Bedenken und diesen großen Bauchschmerzen auch gerecht zu werden.“ Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geht es nun darum, alle Themen aus der Sondierung zu konkretisieren. Es gehe etwa darum, „wie genau man erreichen will, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg gibt“, sagte sie. 

Zum Thema