Politik

Bundeswehr Verteidigungsministerin verhandelt mit Deutscher Bahn / Kanzlerin Merkel unterstützt kostenlose Fahrten für Soldaten

„Wollen zügig zu einer Lösung kommen“

Berlin.Zurück aus dem Urlaub machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag gleich für ihre Verteidigungsministerin stark. Die Kanzlerin begrüße die Initiative „ausdrücklich“, Soldaten in Uniform das kostenlose Bahnfahren zu ermöglichen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Seit Anfang des Jahres, so ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), verhandele man mit dem Unternehmen. Noch seien die Gespräche aber nicht abgeschlossen, weshalb auch kein Ergebnis vorliege. Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag in ihrer ersten Regierungserklärung als Ministerin Ende Juli noch einmal erneuert. Angestoßen worden ist die Initiative von der CSU. Bei der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar wurde ein entsprechender Beschluss gefasst: Man wolle das Bild des Bürgers in Uniform wieder stärken und durch die Präsenz von uniformierten Soldaten das Sicherheitsempfinden ausbauen.

Nur wenig ausgelastete Strecken?

Polizeibeamte in Dienstuniform haben bereits freie Fahrt in der 2. Klasse der Fern- und Nahverkehrszüge – ohne Anspruch auf einen Sitzplatz. Laut AKK ist ein Streitpunkt die Forderung der Bahn, dass die Soldaten nur Fahrkarten für nicht stark ausgelastete Bahnstrecken bekommen. Außerdem sollen die Bundeswehr-Angehörigen Regionalzüge nicht gratis nutzen dürfen. Kramp-Karrenbauer betonte: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist: Wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können.“ Was die Ministerin wohl nicht wusste: der Dienstausweis bei der Bundeswehr heißt Truppenausweis.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte die Bahn: Das Vorhaben dürfe „ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“. Das ist offenbar der Knackpunkt. Für 400 000 bis 800 000 Fahrten von Soldaten im Jahr rechnet die Bahn dem Vernehmen nach mit Kosten von 38 Millionen Euro, zudem sei ein Buchungssystem notwendig, dessen Programmierung 26 Millionen Euro kosten würde. Eine Anfrage zur Bestätigung der Zahlen ließ die Bahn unbeantwortet. has

Zum Thema