Politik

Reaktionen Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel lehnt Bündnis ab

„Womöglich nicht ganz dicht“

Archivartikel

Stuttgart/Speyer.Nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich die baden-württembergische CDU scharf gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke“, sagte Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart. „In ein paar Tagen feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls – und dann darüber nachdenken, mit den SED-Nachfolgern zu paktieren?“ Mike Mohring, der thüringische CDU-Chef, brauche keine Ratschläge: „Er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken und der AfD sind ausgeschlossen.“

Vogel: Schmerzliche Verluste

Auch für CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kommt eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage: „Es gibt rote Linien, die überschreitet man nicht. Es passt auch nicht vom Menschenbild, es passt nicht von der Geisteshaltung. Hier Gemeinsamkeiten zu suchen, ist grotesk. Wer an dieser Stelle offen ist, ist womöglich nicht ganz dicht.“ Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, positionierte sich klar gegen ein solches Bündnis. „Ich habe für derartige machtpolitische Überlegungen keinerlei Verständnis“, sagte Eisenmann.

Die Linke stehe für Enteignungen und habe den Sozialismus im Parteiprogramm stehen – das widerspreche der Grundüberzeugung in der CDU.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht bei Gesprächen über eine Regierungsbildung die Linkspartei von Bodo Ramelow am Zug. „Der Ball liegt jetzt ohne Frage bei Herrn Ramelow. Er muss sich bemühen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen“, sagte Vogel am Montag in Speyer. „Man kann zwar vorübergehend geschäftsführend im Amt sein, aber eine Regierung muss auf Dauer über eine Mehrheit im Landtag verfügen.“

Er bedauere die schmerzlichen Verluste der CDU, sagte Vogel. Zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und der CDU des Landesvorsitzenden Mike Mohring meinte der 86-Jährige. Er habe großes Verständnis, wenn jemand nicht mit einer Partei koalieren will, „die immer noch leugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, die immer noch in ihrem Parteiprogramm stehen hat, dass sie den Sozialismus in Deutschland einführen will und die aus diesem Grund für uns als Koalitionspartner nicht in Frage kommt.“

Als besorgniserregend bezeichnete Vogel das Abschneiden der AfD. Ein Großteil der AfD-Wähler seien Wähler, die Denkzettel verteilen und Kritik anmelden wollen. Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen. lrs/lsw

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