Politik

Rumänien Gewalt überschattet Demonstrationen

Zehntausende protestieren gegen Mitte-Links-Regierung

Bukarest.Bei Massenprotesten gegen Korruption und die Regierung in Rumänien sind am Wochenende im ganzen Land mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Lautstark riefen die Teilnehmer Parolen wie „Gerechtigkeit statt Korruption!“, „Schande!“ und „Wir gehen erst, wenn ihr gegangen seid!“ Die Demonstrationen wurden überschattet von schwerer Gewalt. In der Hauptstadt Bukarest wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei am Freitagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax 452 Menschen verletzt, unter ihnen 35 Polizisten.

Größten Proteste seit Monaten

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung. Außerdem verlangten sie die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen. Außer in Bukarest protestierten Tausende in Städten wie Timisoara (Temeswar), Sibiu (Hermannstadt), Brasov (Kronstadt), Cluj-Napoca und Iasi. Weitere Kundgebungen auch am Samstagabend verliefen friedlich.

Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.

Seit Februar 2017, als die PSD-Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen die Rumänen immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Zuletzt war aber die Protestbewegung abgeflaut. Die Kundgebungen am Wochenende waren die größten seit Monaten.

Erstmals hatten Auslandsrumänen zu den Märschen aufgerufen. Viele von ihnen verbringen den Sommer in der Heimat, manche reisten eigens zu den Demonstrationen an. Sie hatten sich über soziale Netzwerke verabredet. Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte die aus seiner Sicht übermäßige Polizeigewalt. „In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt – unabhängig von den politischen Ansichten – inakzeptabel.“ Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, warf der Regierungspartei PSD vor, gewalttätige Provokateure unter die Demonstranten eingeschleust zu haben, um letztere zu diskreditieren. dpa