Politik

Zeit drängt

Wäre der in ein Baugerüst eingehüllte Big Ben derzeit nicht wegen einer Renovierungspause verstummt, müssten die Glocken des Londoner Wahrzeichens nun zur elften Stunde schlagen. So bezeichnen die Briten es, wenn nur wenig Zeit für eine dringliche Entscheidung bleibt. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind genau hier angekommen. Plötzlich aber dringen positive Töne aus den Hinterzimmern in Brüssel. Steht ein Durchbruch bevor?

Bislang klingt das leider mehr nach Wunschdenken als nach Realität. Beim größten Bremsklotz der Verhandlungen, der Irland-Frage, zeichnet sich nämlich noch immer kein Konsens ab. Wie wollen die beiden Seiten eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland im Notfall vermeiden? Brüssel wünscht eine Lösung, die im Grunde die Integrität des Binnenmarkts über jene des britischen Staats stellt. Diesen Vorschlag durch das Parlament zu bekommen, ist undenkbar in einem Land, in dem das politische Getöse beim Thema EU zuweilen unerträglich laut wird.

Premierministerin Theresa May kämpft gleich an mehreren Fronten. Die vergangenen 48 Stunden haben gezeigt, dass die nordirische Unionistenpartei DUP nicht nur blufft. Sie meint es ernst mit den Drohungen, der Regierungschefin im Unterhaus die Gefolgschaft zu versagen. Die Tories sind seit dem Verlust der absoluten Mehrheit auf deren Stimmen angewiesen. Nun rächt sich der Pakt mit der erzkonservativen Kleinpartei. Die DUP will keinerlei Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs akzeptieren. Gleichzeitig lehnen auch die Hardliner in den konservativen Reihen eine separate Zollunion für den nördlichen Landesteil ab.

London und Brüssel wissen, dass es in ihrer beider Interesse ist, eine Scheidung ohne Austrittsvertrag zu vermeiden. Die Zeit aber drängt. Bereits am 29. März 2019 verlässt das Königreich die Gemeinschaft, und ohne gültiges Abkommen droht ein ungeordneter Brexit, der beträchtlichen politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte.

Wird Theresa May im Sinne des Gemeinwohls einen Kompromiss eingehen? Man könnte etwa ein vages Resultat in der Grenzfrage formulieren, mit dem beide Seiten zunächst leben können. Oder gibt May den Hardlinern in ihren Reihen nach, für die der Bruch mit Brüssel nicht radikal genug sein kann? Fraglich ist zudem, ob Brüssel, das sich bislang stur gegenüber London präsentiert hat, ebenfalls einen Schritt auf das Königreich zugehen wird. Das ist nötig, wenn es zu einem Durchbruch kommen soll. Er wäre in diesem Brexit-Drama allen Seiten zu wünschen.