Politik

Zeit für Neuwahlen

Die Äußerungen von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zur Lage in Venezuela sind deutlich. Ihr am Freitag offiziell vorgestellter Bericht kommt einem Debakel für den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro in Caracas gleich. Bachelete ist ehemalige chilenische Staatspräsidentin, die den früheren venezolanischen Revolutionsführer Hugo Chávez als großen Freund bezeichnete. Dass die scharfe Kritik diesmal von einer Linken kommt, die selbst einmal unter der Diktatur von Augusto Pinochet litt und in die DDR floh, macht sie für Nicolás Maduro besonders gefährlich.

Denn sie könnte als Beispiel dienen für all jene, die den Berichten der NGO’s oder der venezolanischen Opposition nie glauben wollten. Nun hat nicht das verhasste Washington, nicht das bisweilen oberlehrerhafte Europa, sondern eine ehemalige Freundin von Venezuelas Revolutionsgründer den Erben Chávez’ den Spiegel vorgehalten. Ebenso wie jüngst Uruguays ehemaliger linker Präsident Pepe Mujica, der als Ikone der lateinamerikanischen Linken gilt.

Der Bericht bietet die Möglichkeit, sich vom Mörder und Folterer Maduro zu distanzieren: Es wäre an der Zeit für diese Maduro-Unterstützer auch im Sinne einer glaubwürdigen linken Politik, Maduro zu Neuwahlen aufzumuntern. Wie will die deutsche Linke den rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kritisieren, wenn sie bei der brutalen Gewalt von Maduros Mörderbanden wegschaut? Wie glaubwürdig ist ihre Kritik an der abschottenden Migrationspolitik der USA oder Europa, wenn der politische Verbündete in Caracas selbst dafür verantwortlich ist, dass Millionen Menschen aus der Heimat fliehen? Nach diesem UN-Bericht kann sich niemand mehr wegducken.