Politik

Rede US-Präsident Trump lobt politische Errungenschaften in seiner Amtszeit – Demokratin Pelosi trägt Verachtung offen zur Schau

Zerrissenes Amerika

Archivartikel

Washington.Gemächlichen Schrittes schreitet der Präsident auf das Podium im Kongress, von dem er gleich seine Rede zur Lage der Nation halten wird. Er genießt den Jubel seiner Partei, die ihn an diesem Mittwoch nach einem „Impeachment“-Prozess ohne Zulassung von Zeugen und Beweismaterial im Senat mit ihrer Mehrheit freisprechen wird. Auch wenn Senator Mitt Romney am Mittwoch als bislang einziger Republikaner angekündigt hat, für die Amtsenthebung zu stimmen.

Der Präsident mit den goldblond gefärbten Haaren fühlt sich obenauf. In seiner Vorstellung hat Trump das bei seiner Amtseinführung beklagte „große Gemetzel“, also den Niedergang Amerikas, beendet und das Land einer strahlenden Zukunft entgegengeführt.

49 Prozent zufrieden mit Trump

So steht es über der Rede, die er gleich halten wird: „Die großartige amerikanische Wiederkehr“ („The Great American Comeback“). Der Präsident überreicht, wie im Protokoll vorgesehen, die Manuskripte an Vizepräsident Mike Pence und Demokratin Nancy Pelosi. Die streckt ihm die Hand entgegen. Trump ignoriert sie und dreht sich den Abgeordneten zu.

Ein glatter Affront gegen Pelosi, die Gastgeberin des Präsidenten im Kongress ist, und diesen formal einladen muss, die rituelle „State-of-the-Union“-Rede zu halten. Trump enttäuschte nicht. Er hielt eine Rede, in der er nach übereinstimmender Ansicht von Analysten nicht einmal den Versuch unternahm, Gemeinsamkeiten mit den Demokraten zu suchen. Die saßen versteinert auf ihren Plätzen, als der Präsident verkündete, „die Lage der Nation ist stärker als jemals zuvor“.

Es mangelte nicht an Übertreibungen in den Ausführungen Trumps. Er beschwor eine boomende Wirtschaft, mit Rekordbeschäftigung, brummenden Fabriken und steigenden Löhnen. Alles dank seiner Steuerreform und den Handelskonflikten um NAFTA und China. Die Republikaner riss es von den Stühlen. „Vier weitere Jahre“, skandierten sie, als Trump den (imaginären) Bau „einer langen, großen und sehr starken Mauer“ an der Südgrenze beschwor, seinen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern verteidigte, seine Abtreibungspolitik anpries und vor einer „sozialistischen Übernahme“ des Gesundheitssystems warnte. „In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität des amerikanischen Niedergangs zerschlagen“, sagte Trump. Und fügte in einer Mischung aus Drohung und Versprechen hinzu, „wir werden niemals, jemals dahin zurückkehren“.

So spricht einer, der sich unverwundbar fühlt und seiner Wiederwahl im November entgegensieht. Grund für diesen Optimismus hat Trump allemal. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup bescherte ihm am Vorabend seines bestellten Freispruchs die besten Umfrageergebnisse seiner Amtszeit. 49 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten. Die Demokraten bereiteten ihm mit dem Auszähldesaster bei den ersten Vorwahlen in Iowa eine Steilvorlage. Inzwischen gibt es zwar Zahlen, die den jungen Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, und Senator Bernie Sanders vorn, Elizabeth Warren knapp dahinter und Joe Biden weit abgeschlagen auf dem vierten Platz sehen. Ein vollständiges Ergebnis liegt aber noch immer nicht vor.

Spannungen mit Verbündeten

In seiner Rede ergriff der Präsident nicht eine einzige Initiative. Außenpolitik geriet zur Nebensache des „Amerika-Zuerst“-Präsidenten. Er ging auf den Schlag gegen den Führer des Islamischen Staates Abu Bakr al-Bagdadi ein und feierte den Drohnenangriff auf den Führer der iranischen Revolutionsgarden Ghassem Soleimani. Unerwähnt blieben ein paar unangenehme Wahrheiten: die Spaltung des Landes, die Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, die allerorts bröckelnde Infrastruktur, die Klimakrise, die Spannungen mit Amerikas traditionellen Verbündeten, der Ansehensverlust in der Welt oder das vierte Impeachment in der Geschichte.

Am Ende der Rede schlug die Stunde der Sprecherin des Repräsentantenhauses. Pelosi zerriss hinter dem Präsidenten sein Redemanuskript. Seite für Seite vor laufender Kamera. Ein Statement, das beschreibt, wie es um die Lage der Nation wirklich steht.

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