Politik

EU-Reform Mannheimer Ökonomen legen Positionspapier zur Europawahl vor

ZEW will Agrarsubventionen kappen

Archivartikel

Mannheim/Gütersloh.Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten und den Ausstieg aus den milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt weitreichende Reformen vor. Die EU sollte künftig vor allem solche Politiken finanzieren, die einen wirklichen „europäischen Mehrwert“ schaffen, heißt es in einem Positionspapier des ZEW-Experten Friedrich Heinemann anlässlich der Europawahl Ende Mai. Daher sollte mit einem Ausstieg aus den milliardenschweren Direktzahlungen an Landwirte begonnen werden.

„Die Stärke Europas besteht darin, bestimmte Bereiche gemeinsam effizienter und effektiver zu gestalten, als es Länder im Alleingang könnten“, erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Als Beispiele nannte der Mannheimer Ökonom die Migrations-, Verteidigungs-, Umwelt- und Klima- sowie die Entwicklungspolitik.

Die Direktzahlungen an Landwirte erfüllen aus Sicht des ZEW dagegen „keine sinnvolle sozialpolitische Funktion, weil keine Bedürftigkeitsprüfung der Empfänger erfolgt und die flächenbezogenen Subventionen in erster Linie wohlhabende Bodenbesitzer begünstigen.“

Derzeit geht ein Großteil der jährlich rund 58 Milliarden Euro an europaweiten Agrarfördergeldern als Direktzahlung an die Landwirte. Diese Zahlungen sollte es in Zukunft allenfalls noch bei Gegenleistungen der Betriebe in Form von Klima-, Umwelt- oder Tierschutz geben, die deutlich über das gesetzlich Verlangte hinausgingen, heißt es in dem Positionspapier.

Binnenmarkt steigert Einkommen

Zugleich fordert das ZEW, die Euro-Zone wetterfest zu machen. Mit den heutigen Institutionen könne eine neue Finanz- und Schuldenkrise nicht bewältigt werden. Außerdem sei die Eurozone durch populistische Regierungen erpressbar geworden. Diese spekulierten darauf, dass die Gemeinschaft einem Mitglied auch im Fall einer selbst verursachten Schuldenkrise helfe. Nationale Banken sollten daher beim Kauf von Staatsanleihen des eigenen Landes gängige Großkreditgrenzen beachten müssen. Notwendig sei außerdem eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten.

„Die sinkende Popularität der EU ist nicht nur Folge schlechter Kommunikation, sondern auch durch falsche Prioritäten im EU-Haushalt und gravierende Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt“, argumentierte ZEW-Experte Heinemann. „Auch in Europa haben wir heute viel zu viel Besitzstandswahrung und fehlenden Mut, überkommene Politikansätze endlich zu beenden“. Das neue Parlament sollte beim Euro und im EU-Haushalt umsteuern.

Der EU-Binnenmarkt wirkt sich einer Studie zufolge positiv auf das Einkommen der europäischen Bürger aus: Der größte Wirtschaftsraum der Welt steigert demnach das Einkommen in Deutschland pro Kopf und Jahr um geschätzte 1046 Euro, für die EU-Bürger insgesamt seien es im Durchschnitt statistisch rund 840 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. dpa