Politik

Koalition Finanzminister Olaf Scholz präsentiert heute die neuen Zahlen – der Bund muss mit einem großen Finanzloch rechnen

Zittern vor Steuerschätzung

Archivartikel

Berlin.Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, gab sich betont gelassen. Die Einbußen seien nicht „alarmierend“, sondern angesichts der Konjunkturdelle „normal“. Und die vom Finanzminister getroffene Vorsorge reiche aus, „um den Haushalt locker zu fahren“. Abwarten. Denn in Wahrheit zittern die Koalitionäre vor den Ergebnissen der Steuerschätzung, die Olaf Scholz (SPD) heute Nachmittag präsentieren wird.

SPD hält an Grundrente fest

Union und SPD drohen neue Turbulenzen. Nach bisherigem Stand werden gemessen an früheren Schätzungen Verschlechterungen von rund 77 Milliarden Euro bis 2023 allein für den Bund erwartet. 2019 sollen es voraussichtlich elf Milliarden sein. Schon jetzt heißt es deshalb aus der Union, man müsse im Lichte der Entwicklung die Koalitionsvereinbarung neu unter die Lupe nehmen. Nicht alles, was darin stehe, sei noch umsetzbar. Und gegebenenfalls müsse man andere Schwerpunkte setzen.

So wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sich schon für ein Konjunkturpaket stark macht. Die Nachjustierung des Koalitionsvertrages soll demnach auch Thema bei der CDU-Klausur Anfang Juni sein. Auf die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags will die Union allerdings nicht verzichten. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Peter Altmaier (CDU) betonte, gerade in Phasen des langsameren konjunkturellen Wachstums müsse man auch über Entlastungen sprechen.

Demgegenüber hieß es aus der SPD, es seien sozialdemokratische Projekte gewesen, die dafür gesorgt hätten, dass es überhaupt ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent gebe. So hätten beispielsweise die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung oder die Entlastung von Familien das verfügbare Haushaltseinkommen erhöht. Eine Entscheidung innerhalb der Regierungskoalition zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik sei daher nicht notwendig.

Deswegen will die SPD weiterhin auf die umstrittene Grundrente pochen, für die Arbeitsminister Hubertus Heil dem Vernehmen nach noch vor der Europawahl einen Gesetzesentwurf samt Finanzierungskonzept vorlegen will. „Wir sehen keinen Anlass, aufgrund einer Steuerschätzung unser Konzept der Grundrente nicht auf den Weg zu bringen“, erklärte dazu eine Sprecherin des Ministers.

Derzeit laufen dazu interne Gespräche zwischen Heil und Scholz. Streit ist somit programmiert, wenn die Zahlen der Steuerschätzer endgültig vorliegen. Nicht mehr über den Haushalt 2019, aber schon um den Haushalt 2020 und mögliche Einsparungen, damit der Finanzminister die absehbaren Löcher stopfen kann.

Im Moment läuft die Aufstellung des Etats. Er soll Ende Juni ins Kabinett eingebracht und im September im Bundestag beraten werden. Dann wird man auch die mittelfristige Finanzplanung neu justieren müssen. An der schwarzen Null, also einem Haushalt ohne neue Schulden, wollen Union und SPD bislang allerdings festhalten. „Davon gehe ich erst einmal grundsätzlich aus“, so SPD-Mann Schneider.

Umstrittene schwarze Null

Andere fordern jedoch bereits Gegenmaßnahmen. Die große Koalition müsse die schwarze Null aufgeben und die öffentlichen Investitionen massiv ausweiten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dieser Zeitung. „Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen.“ Wenn Scholz die öffentlichen Kassen schonen wolle, „muss er Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen eine Absage erteilen“. Dagegen forderte die deutsche Wirtschaft als eine Konsequenz der Entwicklung eine spürbare Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen.