Politik

Verkehr Scheuer blitzt mit Idee für einheitliche Lösung ab

Zoff um EU-Vignette

Archivartikel

Berlin.Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen – mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette. Damit stößt aber beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.

Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze. Nun gehe es darum, wie diese zusammengebracht werden könnten – für eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung. Hintergrund ist eine Debatte über eine Weiterentwicklung der EU-Eurovignetten-Richtlinie. Diese enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. In vielen Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten.

Umweltministerium kontert

In einem internen Schreiben des Verkehrsministeriums hieß es, bei der Richtlinie seien einige Neuregelungen geplant. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren, Gebühren entrichten – also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder und Busse.

Das Bundesumweltministerin konterte am Mittwoch und lehnte Scheuers Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr ab 2021 beschlossen hat – damit sollen Benzin und Diesel schrittweise verteuert werden. Das Umweltministerium wolle keine „Doppelbelastung“ für Autofahrer, hieß es. Eine Vignette hätte außerdem den Nachteil, dass es eine Art „Flatrate“ wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet. dpa

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