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Justiz Landgericht Mannheim lehnt Hauptverfahren gegen 95-jährigen ehemaligen KZ-Wächter ab

Zu alt für ein Urteil?

Archivartikel

Mannheim.Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt die deutsche Justiz noch immer SS-Männer, die an den Massenmorden in den Konzentrationslagern beteiligt waren. Seit einiger Zeit hat sich aber eine neue Rechtsauffassung durchgesetzt: Inzwischen müssen auch Wächter, die keine Menschen direkt töteten, sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Die Ermittler stehen jedenfalls unter großem Druck, weil die überlebenden ehemaligen KZ-Aufseher mittlerweile bereits mehr als 90 Jahre alt sind.

Deshalb müssen sich die Staatsanwälte, bevor sie Anklage erheben, immer die Frage stellen, ob die Beschuldigten wegen ihres hohen Alters überhaupt noch verhandlungsfähig sind. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ging im Fall eines 94-jährigen ehemaligen SS-Wachmanns im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau davon aus, dass dies der Fall sei, und übergab im April 2018 dem Landgericht Mannheim Akten im Umfang von rund 6000 Seiten. Die Anklage warf ihm Beihilfe zum Mord in 13 335 Fällen vor.

Die Richter haben jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die 7. Große Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und begründete dies damit, dass der Beschuldigte dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Damit stellte die Kammer nach Angaben von Gerichtssprecher Oliver Ratzel ein generelles Prozesshindernis fest. Der Beschuldigte sei aufgrund der „körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen“ nicht in der Lage, einer Hauptverhandlung zu folgen oder sich zu äußern.

Das Gericht hatte ein umfangreiches Gutachten bei einem medizinischen Sachverständigen in Auftrag gegeben. Dieser untersuchte den Beschuldigten eingehend und zog zwei weitere Sachverständige sowie Berichte der behandelten Ärzte und des Pflegedienstes heran. Ob und wie genau sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Gesundheitszustand des Beschuldigten beschäftigte, war nicht in Erfahrung zu bringen. Seit der Anklageerhebung sind allerdings schon zehn Monate vergangen. Bei einem mittlerweile 95-Jährigen kann sich die Prozessfähigkeit schnell ändern. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern jedenfalls mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen den Beschuss einlegen wird.

Jüdische Gemeinde warnt

Ob ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht – damit hat sich das Landgericht gar nicht mehr befasst. Sollte sein Beschluss rechtskräftig werden, wird sich die Schuld des SS-Wachmanns deshalb nie aufklären lassen. Der damals 19-jährige SS-Schütze soll nach seiner Grundausbildung vom 1. Dezember 1942 bis 31. Januar 1943 durch seinen Wach- und Bereitschaftsdienst den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass in dieser Zeit mindestens 15 Eisenbahntransporte eintrafen. 13 335 nicht arbeitsfähige Menschen wurden damals laut Anklageschrift in den Gaskammern ermordet. „Ich begrüße es, dass die Justiz solche Fälle aufgreift, unabhängig davon, ob es ein Urteil gibt“, sagt Majid Khoshlessan, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Mannheim. Dadurch würden die Verbrechen des unmenschlichen Nazi-Regimes auch der jüngeren Generation immer wieder vor Augen geführt.

Der Blick zurück und die Erinnerungskultur seien auch deshalb wichtig, weil sich der Antisemitismus ausbreite. „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die meisten Menschen kennen das Judentum nicht. Der Antisemitismus ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur am Rande“, sagte Khoshlessan. Inzwischen würden Menschen offen zu ihrem Antisemitismus stehen und meinen, das müssten sie in einer Demokratie doch sagen dürfen. „Dann sollten sie aber auch erklären, warum sie Antisemiten sind“, so Khoshlessan.

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