Politik

„Zugewinn rein symbolisch“

Archivartikel

Staatsrechtler Karl-Peter Sommermann zu Klimaschutz im Grundgesetz

Karl-Peter Sommermann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Herr Sommermann, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Was würde das bringen?

Karl-Peter Sommermann: Ich halte das für überflüssig. Der Zugewinn wäre rein symbolisch, denn der Klimaschutz wird bereits vom Grundgesetz gefordert. Artikel 20a schreibt vor, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen schützen muss. Das schließt den Klimaschutz mit ein.

Und was bedeutet das?

Sommermann: Das Grundgesetz gibt damit ein Staatsziel vor. Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Ziel zu konkretisieren und festzulegen, wie es umgesetzt werden soll. Dabei muss der Gesetzgeber natürlich auch andere Ziele im Blick behalten, die die Verfassung vorgibt. Zum Beispiel das Sozialstaatsgebot, das den Staat unter anderem verpflichtet, Wohlstand, etwa auch durch eine Politik der Vollbeschäftigung, zu sichern. Da kann es natürlich zu Zielkonflikten kommen.

Kritiker warnen, durch eine gesonderte Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz könnten zum Beispiel leichter Fahrverbote durchgesetzt werden. . .

Sommermann: Das ist nicht der Fall. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Staatsziel die Verwaltung noch nicht berechtigt, Verbote zu erlassen. Dafür braucht es erst ein Gesetz, das das Parlament verabschiedet hat. Wenn der Gesetzgeber die Hürde für ein Fahrverbot senken will, muss er prüfen, inwieweit dadurch notwendige Eingriffe in die Rechte der Autofahrer gerechtfertigt sind. Soweit es um die Gesundheit von Anwohnern einer bestimmten Verkehrszone geht, ist bei der Einschränkung von Freiheitsrechten, abgesehen von europarechtlichen Vorgaben, in erster Linie Artikel 2 des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Er verpflichtet den Staat, die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen. In der Abwägung ist hier der Gesundheitsschutz der entscheidende Gesichtspunkt, nicht der Klimaschutz. tat (Bild: privat)

Das Interview wurde telefonisch geführt und Karl-Peter Sommermann vor Veröffentlichung noch einmal vorgelegt.

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