Politik

Länder Baden-Württemberg und Bayern lehnen Gremium ab

Zukunft des Bildungsrats ungewiss

Stuttgart/München.Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat sollte die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nach dem Ausstieg von Baden-Württemberg und Bayern steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zukunft, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

Kritik aus dem Süden gab es schon lange – jetzt machen die beiden Länder ernst: „Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte: „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.“ Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedauerte den Ausstieg. „Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen“, sagte sie.

Angst vor Angleichung

Union und SPD hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu viel diskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Vor allem Bayern hat Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau, wie Söder am Sonntag wieder betonte: „Wir befürchten dadurch nur eine massive Verschlechterung des Bildungssystems in Bayern. Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin.“ Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Das bayerische Abitur bleibt bayerisch.“

Kritik kommt vom Verband Bildung und Erziehung. „Sich einzubringen, statt auszusteigen, wäre die richtige Haltung“, sagte der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann. „Mia san mia hilft niemandem.“ Eine Verständigung zwischen den Ländern über gemeinsame Rahmenbedingungen sei essenziell, finde in der Kultusministerkonferenz aber nur rudimentär statt. dpa

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