Politik

Zuspruch für Führungsstärke

Die eindringliche Rede des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker für mehr europäische Souveränität ist im Europaparlament auf gemischte Reaktionen gestoßen. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), lobte gestern Junckers Führungsstärke in „harten Zeiten“. „Ohne Ihre Führung wäre es unmöglich gewesen, die letzten Jahre zu überstehen.“

Juncker hielt im Parlamentsplenum in Straßburg seine letzte große Rede vor den Europawahlen im Mai.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Udo Bullmann (SPD), meinte, dass Juncker die EU-Kommission führe, ohne sich aus den einzelnen Hauptstädten beeinflussen zu lassen. Bei der Sozialpolitik tue Juncker hingegen zu wenig.

Ryszard Legutko (PiS) von der europaskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hielt Juncker entgegen, dass es keine Einheit mehr in Europa gebe, sondern immer mehr Menschen, die „zutiefst unzufrieden“ seien mit dem europäischen Projekt.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, äußerte sich ähnlich. Juncker habe in keiner Weise anerkannt, dass es einen politischen Aufstand gebe, der alle Länder betreffe. 

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