Politik

Gesundheit Krankenkassen unterstützen Ideen von Minister Spahn – mahnen aber Korrekturen an

Zuspruch für Notfall-Pläne

Archivartikel

Berlin.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notfallversorgung patientenfreundlicher gestalten. Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommt Unterstützung, aber nicht alles an Spahns Plänen findet man dort gut.

Rund 19 Millionen Menschen nutzen jährlich den ambulanten Bereitschaftsdienst oder die Notfall-ambulanzen der Krankenhäuser. Letztere werden allerdings überproportional häufig frequentiert, auch nur mit kleinen Wehwehchen und besonders oft am Wochenende. Die Folgen seien lange Wartezeiten und überlastete Mediziner, erklärte GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis am Mittwoch in Berlin. Daher brauche es eine Neuorganisation der Notfallversorgung.

Kritik an integrierten Zentren

Gesundheitsminister Spahn hatte dazu bereits im Juli einen „Diskussionsentwurf“ vorgelegt. Konkret geplant sind beispielsweise „Gemeinsame Notfallleitstellen“ (GNL). Als Anlaufstellen der Notfallversorgung in Kliniken sollen „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) eingerichtet werden, die auch eine medizinische Erstversorgung erbringen. Diese Einrichtungen in gemeinsamer Regie der jeweiligen Klinik und der Kassenärztlichen Vereinigung entscheiden auch, ob die Patienten an den Rettungsdienst, die Notfallambulanz, einen Bereitschaftsarzt oder bei leichteren Fällen zu einem späteren Zeitpunkt an eine Arztpraxis weitergeleitet werden.

Im Grundsatz begrüßen die gesetzlichen Kassen Spahns Ideen. Patienten werden nach Einschätzung der Krankenkassen im Notfall häufig ins falsche Krankenhaus gebracht. „Wir transportieren unsere Pakete sehr viel verantwortungsvoller als unsere Patienten“, sagte der Klinik-Experte des Krankenkassen-Spitzenverbands, Wulf-Dietrich Leber. Pakete könne man auf ihrem Weg zum Kunden digital nachverfolgen. Aber niemand erfasse, warum Notfallpatienten zu welchen Krankenhäusern transportiert werden. Dies müsse sich im Zuge der geplanten Reform der Notfallversorgung ändern. Die rund 250 Leitstellen hätten unterschiedliche Träger, es gebe keine Verfahren zur Sicherung der Qualität. Künftig sollte der Rettungsdienst über die Grenzen der Bundesländer hinweg organisiert werden.

Auch, dass die Notfallversorgung über die Rettungsdienste von den Kassen künftig in jedem Fall bezahlt werden soll, stößt auf positive Resonanz. Hintergrund: Bislang werden solche Einsätze von den Kassen nur dann vergütet, wenn der Transport ins Krankenhaus geht. Dadurch kommt es zu Fehlanreizen, weil Patienten auch mit eher harmlosen Beschwerden dort hingebracht werden. Im Kern stören sich die Kassen allerdings an den „Integrierten Notfallzentren“, weil sie nach ihrer Einschätzung viel Zeit für den Aufbau beanspruchen würden und als eine völlig neue Struktur in der stationären und ambulanten Versorgung auch nicht nötig seien. Stattdessen wird angeregt, in Krankenhäusern mit einer Notfallaufnahme „gemeinsame Tresen“ von niedergelassenen Ärzten und Klinikmedizinern einzurichten, bei denen Patienten rund um die Uhr Hilfe und Unterstützung bekommen. Von dort aus sollen sie ebenfalls zu kassenärztlichen Notdienstpraxen weitergeleitet werden können.

Grundgesetz-Änderung nötig

Wann die Reform in Kraft tritt, ist noch offen. Weil auch Länderzuständigkeiten berührt sind, muss sogar das Grundgesetz geändert werden. Auch das wird von den Kassen jedoch begrüßt. „Für Kranke und Verletzte ist es unwichtig, ob der Rettungswagen zum Beispiel aus Niedersachsen oder Schleswig-Holstein kommt“, meinte Stoff-Ahnis.

Entscheidend sei, dass das am besten geeignete Krankenhaus schnell erreicht werde. Daher sei die geplante Verfassungsänderung „richtig und notwendig“, so Stoff-Ahnis. (mit dpa)

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