Politik

Finanzen Kompromiss gegen EU-Haushaltsblockade rechtens

Zuspruch von Juristen

Archivartikel

Brüssel.Der von der Bundesregierung ausgehandelte Kompromiss für das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket birgt nach Einschätzung von EU-Juristen nicht das Risiko einer Verwässerung der geplanten Regeln für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Die ausgehandelte Zusatzerklärung respektiere den Inhalt und die Ziele der Verordnung für den Rechtsstaatsmechanismus und sei mit ihr vereinbar, heißt es in

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