Politik

Sami A. Anwältin will Stadt Bochum zu Kooperation zwingen

Zwangsgeld beantragt

Archivartikel

Gelsenkrichen.Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. verlangt von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zu gestern ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz gestern.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Antrag und muss nun darüber entscheiden. Am 13. Juli war Sami A. abgeschoben worden, obwohl das Gericht zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war erst übermittelt worden, als die Maschine in der Luft war. Seit 2005 haben es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen angesehen, dass Sami A. in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte.