Politik

Hasskommentare

Zwei Millionen Euro Strafe für Facebook

Archivartikel

Bonn/Berlin.Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird außerdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte „zu versteckt“ sei. Facebook kann noch Einspruch einlegen.

2017 hatte der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Terror-Propaganda verpflichtet werden.