Politik

Urteil Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Zweifel an Abkommen

München.Gut ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens von Flüchtlingen zwischen Deutschland und Griechenland schiebt ein Gericht der neuen Praxis einen Riegel vor: Die Bundesrepublik muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden laut einem Beschluss zurückholen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei „voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen“, erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 8. August.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2018 mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden jene Migranten zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. dpa

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