Politik

Parteien Staatsanwaltschaft hält Spendenliste für falsch

Zweifel an Angaben der AfD

Archivartikel

Konstanz.In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, sagte Staatsanwalt Andreas Mathy gestern der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Angabe lehnte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. „Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben“, berichtete „Spiegel Online“.

„Konto kontaminiert“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Ein Sprecher Weidels sagte: „Es verdichtet sich der Eindruck, dass das Parteikonto des Kreisverbandes gezielt kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“ Weidel selbst wollte mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nichts sagen. Ein Sprecher der Partei erklärte, die Schweizer Firma, „welche als Treuhandgeber Spenden auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis überwiesen hat“, habe der AfD eine Liste mit 14 Namen übermittelt. „Die Bundesgeschäftsstelle hatte keinerlei Grund, an der Glaubwürdigkeit der Liste zu zweifeln“, fügte er hinzu. Nach den erhobenen Vorwürfen werde die AfD diese Namensliste nun prüfen. dpa