Politik

Gutachten Zuschlag könnte verfassungswidrig sein

Zweifel an Soli

Archivartikel

Berlin.Ein neues Gutachten stellt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Soli-Abschaffung infrage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“. Das Gutachten wurde auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Scholz will den Soli 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Das Kabinett hat den Entwurf angenommen.

Die Experten verweisen darauf, dass der Zuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt wurde, und zwar in seiner jetzigen Form zur Finanzierung der Folgekosten der deutschen Einheit. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Gesetzentwurf sei auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden. dpa

Zum Thema