Politik

SPD-Landesparteitag Debatten um Bildungspolitik und Zukunft der großen Koalition

Zwischen gehen und bleiben

Pforzheim.Eigentlich will sich die SPD in der Bildungspolitik im Blick auf die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg neu aufstellen. „Wir müssen unser Profil da an einigen Stellen nachschärfen“, begründet Landeschef Andreas Stoch den inhaltlichen Schwerpunkt für den Kleinen Landesparteitag am Samstag in Pforzheim. Aber natürlich können sich in diesen bitteren Zeiten nicht 150 Sozialdemokraten treffen, ohne über die desolate Lage der eigenen Partei zu diskutieren. Die Krisendebatte zeigt, dass ein schneller Neustart nicht möglich ist, zu schlecht ist die Stimmung.

Jusos fordern Ausstieg

Eine erste Antwort müssen die Delegierten zur großen Koalition in Berlin geben. Zwischen gleich gehen und drinbleiben dehnt sich das Meinungsspektrum. Stoch hält sich in seiner halbstündigen Eröffnungsrede an die offizielle Linie des Bundesvorstandes, die SPD müsse die Fortsetzung der Koalition abhängig machen von „politischen Inhalten und politischen Zielen“. Damit hält er sich für den Parteitag im Dezember alle Optionen offen. Die Berliner Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wirbt für den dauerhaften Verbleib der SPD in der Groko. „Wer Kompromisse schlechtredet, redet die Demokratie schlecht“, betont sei. Dagegen fordern die Jusos den sofortigen Ausstieg. „Die Groko hat keine Zukunft. Deshalb müssen wir jetzt handeln“, drängt einer ihrer Redner. Der neue Juso-Landeschef Pavlos Wacker verlangt mehr Mut: „In der Politik ist es wie beim Turnen. Man muss eine Stange loslassen, um die nächste zu erreichen.“ In der Abstimmung setzen Stoch und Generalsekretär Sascha Binder ihre Linie klar durch.

Nach allen Seiten anschlussfähig zeigt sich die SPD in der Bildungspolitik. Den Lehrern wird geschmeichelt mit der Forderung nach viel mehr Stellen. Die Grundversorgung soll auf 106 Prozent des rechnerischen Bedarfs angehoben werden, der Vertretungspool auf „mindestens 2000 Stellen“. Den Grundschullehrern wird eine finanzielle Gleichstellung mit den Kollegen der weiterführenden Schulen versprochen. Für die Eltern stellt die SPD eine umfassende Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterschule in Aussicht.

Eine Diskussion ergibt sich zur Frage, ob die vom Vorstand vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium nicht zulasten der Gemeinschaftsschulen und der Beruflichen Gymnasien geht, die bisher das Abitur nach neun Jahren anbieten und fürchten, dass dann noch mehr gute Schüler in die allgemeinbildenden Gymnasien abwandern. „Mit einem flächendeckenden G9-Angebot werden Realschulen und Gemeinschaftsschulen leistungsstarke Schüler verlieren“, warnt die Konstanzer Elternvertreterin Petra Rietzler. Für den Vorstand verteidigt der Mannheimer Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei den Wunsch, mehr als die landesweit derzeit 44 G9-Gymnasien zuzulassen: „Lasst uns Politik für die Mehrheit machen. Die Eltern wollen das.“ Die Position setzt sich durch. Die SPD hat für die Landtagswahl 2021 ihr erstes populäres Wahlkampfthema.