Politik

EU China zensiert einen Bericht der europäischen Botschafter und wirft anderen Ländern Missstände vor

Zwischen Rücksicht und Rivalität

Archivartikel

Brüssel.Wenn die führenden Vertreter der Parteien in Brüssel in diesen Tagen nach dem Verhältnis zu China gefragt werden, äußern sie sich noch zurückhaltend. Peking sei „ein Wettbewerber“ und man werde sich bemühen, dass das Reich der Mitte „nicht zum Feind“ werde, heißt es dann.

Tatsächlich zeigt sich die EU aber über Pekings Kurs verärgert. Die vielfachen Versuche, seine Rolle in der Coronavirus-Affäre zu verschleiern und dabei nicht vor Propagandatricks zurückzuschrecken, sorgt für wachsende Verstimmung. Jüngst erschien in der chinesischen Staatszeitung „China Daily“ ein Gastbeitrag der 27 EU-Botschafter in der chinesischen Hauptstadt und der Brüsseler EU-Zentrale, in der über die beiderseitigen Beziehungen referiert wurde.

Vorwurf zurückgewiesen

„Während wir Meinungsverschiedenheiten haben, besonders über Menschenrechte, ist unsere Partnerschaft reif genug geworden, um freimütig über diese Themen reden zu können“, war da zu lesen. Allerdings hatte die chinesische Zensur einen anderen wichtigen Satz gestrichen, in dem es hieß, dass „das Coronavirus in China seinen Ursprung nahm und sich in den folgenden drei Monaten auf der ganzen Welt verbreitete“. Die Pekinger Behörden informierten zwar den Auswärtigen Dienst der EU vorab über den Eingriff. Dort aber nahm man diese Attacke auf die Pressefreiheit eher achselzuckend hin, verzichtete darauf, den Text ganz zurückzuziehen, weil wenigstens die anderen Botschaften im Artikel vermitteln konnten, wie eine Sprecherin in Brüssel bestätigte. Nur deshalb habe man die gleichen Interessen bei Klimaschutz sowie „sozialer Gerechtigkeit“ betonen können. Zur Pandemie heißt es nun nur noch, sie sei eine globale Herausforderung.

Josep Borrell, Chef des Auswärtigen Dienstes der Union, wies den Vorwurf, die EU habe vor Peking gekuscht, zurück, gestand aber ein, dass sein Dienst bei Veröffentlichungen „diplomatische Schwierigkeiten“ vermeiden müsse. Offizielle chinesische Quellen in Peking und an anderen Orten reagieren unter anderem damit, dass sie vermeintliche Missstände in anderen Ländern aufdecken.

Untersuchung der WHO

Mitte April hatte deshalb der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian den chinesischen Botschafter in Paris einbestellt, weil auf der Webseite der Vertretung ein Text mit dem Titel „Wiederherstellung verzerrter Tatsachen -– Beobachtungen eines in Paris stationierten chinesischen Diplomaten“ erschienen war.

Beim Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18. Mai soll eine internationale Untersuchung gestartet werden, um herauszufinden, wo und wie das Virus ausgebrochen ist.

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