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Mindestlohn in Deutschland: Ein Überblick

Archivartikel

Arbeitnehmer in der Bundesrepublik hatten es nicht immer leicht. Und auch wenn heute weiterhin über Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und Stressbelastung diskutiert wird, soll ein Punkt langfristig für Entlastung sorgen. Der Mindestlohn, bereits vor wenigen Jahren eingeführt, steigt auch 2019 und wird es in der Zukunft weiterhin tun. Was aber bedeutet das für Arbeitgeber und Wirtschaft?

Das Mindestlohngesetz: Erst seit 2015 in Kraft

Der 1. Januar 2015 markierte den Beginn des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Deutschland. Damals betrug die gesetzlich vereinbarte Untergrenze für die Entlohnung von Mitarbeitern noch 8,50 Euro je Stunde. Das jedoch galt nicht für alle Branchen, denn in einigen war es gestattet, den Mindestlohn weiterhin zu unterschreiten. Erst ab Ende 2016 mussten sich auch die Branchenmindestlöhne der Gesetzgebung beugen. Ab dem 1. Januar 2017 wurde der Mindestlohn auf 8,84 Euro je Stunde erhöht. Eine weitere Steigerung erfolgte dann zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro je Stunde und 2020 soll der Mindestlohn erneut auf 9,35 Euro anwachsen.

Für die Höhe des Mindestlohns verantwortlich ist die sogenannte Mindestlohnkommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreitet. Alle fünf Jahre tagt diese Kommission und legt die künftige Entwicklung des Mindestlohns in Deutschland fest. Die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt beim Gesetzgeber.

Was den Anspruch auf Mindestlohn betrifft, so gilt dieser für nahezu alle Arbeitnehmer und auch Praktikanten. Hier jedoch gibt es Ausnahmen. Der Mindestlohn gilt folglich nicht für:

  • Arbeitnehmer unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können,
  • Auszubildende,
  • Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr der Wiederaufnahme einer Beschäftigung,
  • Praktikanten, die ein verpflichtendes Hochschul- oder Schulpraktikum absolvieren,
  • Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum von maximal drei Monaten absolvieren,
  • Jugendliche Teilnehmer an Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen,
  • und Ehrenamtliche.

Arbeitgeber sind abgesehen von den genannten Ausnahmen dazu verpflichtet, den Mindestlohn einzuhalten. Sie müssen hinsichtlich der Entlohnung ihrer Mitarbeiter Meldepflichten und Pflichten zur Dokumentation einhalten. Um Strafen zu entgehen, sollten diese auf jeden Fall eingehalten werden – sinnvoll ist die Nutzung einer Software mit integriertem Meldewesen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übernimmt zeitgleich die Kontrolle der Einhaltung der Mindestgrenze.

Zusätzlich zum Mindestlohn gibt es in Deutschland die sogenannten Branchenmindestlöhne, die in der jeweiligen Branche als verpflichtende Untergrenze gelten. So erhalten beispielsweise Pädagogische Mitarbeiter ab 2019 15,72 Euro je Stunde, Gas- und Fassadenreiniger in Westdeutschland 13,82 Euro je Stunde und Dachdecker 13,20 Euro pro Arbeitsstunde.

Was bedeutet der Mindestlohn für Arbeitgeber? 

Fakt ist, dass Arbeitgeber seit der Einführung des Mindestlohns mit höheren Kosten rechnen müssen. So gab es in zahlreichen Betrieben wenigstens einen Mitarbeiter, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes weniger verdiente, als es die Untergrenze zulässt. Auch im Bereich der Praktikumsvergabe zog das Mindestlohngesetz Veränderungen nach sich. Zwei von acht Unternehmen nahmen eine Verkürzung ihrer Praktika vor, während sich wiederum andere vollständig von der Gewohnheit trennten, Praktikanten zu beschäftigen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Unternehmen nun mit ihren Pflichten zur Meldung und Dokumentation beschäftigen müssen. Es ist folglich wichtig, die Entlohnung aller Mitarbeiter transparent und nachvollziehbar aufschlüsseln zu können, was die meisten Unternehmen mit spezieller Software zur Gehaltsabrechnung gewährleisten. Der Mindestlohn bedeutet für Unternehmen also durchaus eine Steigerung des administrativen Aufwands. Aufwand rund um die Gehaltsabrechnung aber dürften die meisten Arbeitgeber gewohnt sein. Auch in anderen Bereichen wie beispielsweise geldwerten Vorteilen oder auch betrieblicher Altersvorsorge mussten und müssen sie für eine solide Dokumentation und Verwaltung sorgen. Interessant dabei ist auch die Behandlung von Firmenwagen, die nach der Ein-Prozent-Regelung oder per Fahrtenbuch erfolgen kann. Die genauen Unterschiede erläutert lexoffice.de in einem Artikel inklusive Rechner.

Und selbstverständlich gibt es auch weiterhin Arbeitgeber, die den Mindestlohn zwar zahlen, die gesetzliche Regelung aber dennoch zu umgehen versuchen. Möglich ist das beispielsweise, indem Mitarbeiter ihre Produktivität aufgrund eines geringeren Zeitangebots steigern müssen. Für den Arbeitnehmer hat das unter Umständen drastische Folgen, weswegen auch über die Maßnahmen zur Umgehung des Mindestlohns rege diskutiert wird.

Profitiert die Wirtschaft vom Mindestlohn?

Der Mindestlohn bringt nicht nur für Unternehmen höhere Ausgaben mit sich. Auch in der Wirtschaft zeigt sich eine mögliche Verbindung zwischen steigenden Löhnen und Verbraucherpreisen. Wie wirtschaftsdienst.de berichtet, steigen die Kosten für Taxifahrten um 15,2 Prozent, für Zeitungen und Zeitschriften um 10,1 Prozent und für Post- und Kurierdienstleistungen um sieben Prozent. Die Experten merken jedoch an, dass nicht der Mindestlohn alleine als verantwortlich gilt, denn auch die allgemeine Entwicklung der Preise ist ein Einflussfaktor.

Inwiefern sich der Mindestlohn und auch der Branchenmindestlohn auf das Wettbewerbsgeschehen auswirkt, kann nicht klar gesagt werden. Es gibt zwar Kritik seitens einiger Einrichtungen wie dem Bayrischen Roten Kreuz, das tarifgebunden agiert und folglich mit günstigeren Angeboten seiner Mitbewerber hadert, allgemein jedoch dürfte der Mindestlohn für eine ausgeglichenere Basis sorgen. Immer niedrigere Löhne zu zahlen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist schließlich keine Option mehr.

Interessant ist selbstverständlich auch die Auswirkung des Mindestlohns auf die Wirtschaft und den Sozialstaat. Einige Menschen, die noch zuvor weniger verdient hatten, können sich nun mehr leisten und sind in geringerem Umfang auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschreibt eine Umverteilung von rund fünfzig Millionen Euro bei der Steigerung des Mindestlohns um nur einen Cent. Infolgedessen wird der Mindestlohn auch mit gesteigerter Kaufkraft und der Förderung der Binnenkonjunktur verknüpft.