Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um die Kosten eines Begräbnisses, die Rechte von Bausparern und einen Unfall mit einem Radfahrer

Anspruch auf Grabstein bei Sozialbestattung

Archivartikel

Todesfall

Für welche Art von Grabschmuck muss der Staat bei einer Sozialbestattung aufkommen?

Bei einer Sozialbestattung kann Anspruch auf einen Grabstein bestehen. Nach Ansicht des Sozialgerichts Mainz ist der Maßstab für die Beerdigungskosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Ein Holzkreuz oder ein besonders einfacher Grabstein entspricht demnach nicht immer dem vom Gesetzgeber geforderten Rahmen.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt beantragt. Bewilligt wurden zunächst Bestattungs- und Friedhofskosten in Höhe von rund 2500 Euro. Wenig später beantragte die Klägerin auch die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3100 Euro. Die Behörde lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestehe. Ein Holzkreuz sei ausreichend. Der beschaffte Grabstein zum Preis von 3100 Euro sei darüber hinaus unverhältnismäßig. Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 Euro erworben werden.

Das Gericht gab der Klägerin teilweise Recht. Bestätigt wurde die Auffassung der Frau, dass es auf dem örtlichen Friedhof üblich sei, ein Grabmal aufzustellen. Damit sei auch ein angemessener Grabstein vom Umfang einer Sozialbestattung abgedeckt. Das Gericht setzt jedoch einen Betrag von 1856,40 Euro fest. Diese Summe ergab sich für die Richter aus dem günstigsten verschiedener eingeholter Angebote.

Sozialgericht Mainz, Az.: S 11 SO 33/15

Finanzen

Kann eine Bausparkasse sich in ihren Geschäftsbedingungen ein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen?

Nein. Eine solche Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nach Auffassung des Gerichts vereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages.

Der Bausparer muss demnach ausreichend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Immerhin hat er 15 Jahre angespart, um dieses Bauspardarlehen erhalten zu können. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist. Je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt wird sie in einigen Fällen sogar ganz abgeschafft. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 17 U 131/17

Verkehr

Sind Radfahrer verpflichtet, jedes Mal zu klingeln, wenn sie andere Menschen überholen?

Wer als Radler einen anderen sicher mit genügend Abstand überholt, muss dabei nicht klingeln. Erschrickt und stürzt der andere, muss der Überholende auch nicht haften, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt. In dem Fall fuhren zwei Radler auf dem Radweg. Da die hintere Radfahrerin schneller war, begann sie zu überholen. Dabei erschrak der Vordermann so sehr, dass er stürzte und sich dabei schwer verletzte. Er forderte Schadenersatz von der Radlerin. Diese weigerte sich, da sie sich ordnungsgemäß verhalten habe und nicht für die Schreckreaktion verantwortlich sei.

Das sahen die Richter auch so. Der Radweg war hier mit 1,75 Metern so breit gebaut, dass es für ein Klingeln keine Veranlassung gegeben habe. Ordnungsgemäß hätte sie links mit genügend Sicherheitsabstand überholt. Eine Vorschrift, einen Überholvorgang mit dem Fahrrad durch Klingeln anzukündigen, gebe es nicht. Man müsse als Überholender auch nicht mit Schreckreaktionen und Unachtsamkeiten des Vordermannes rechnen, wenn man nicht klingelt. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für Gefahren gibt, ist es notwendig zu klingeln. 

Kammergericht Berlin, Az.: 22 U 146/16