Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag: Heute geht es um Regeln zum „Home-Office“, die Haftung von Vermietern und ein gestohlenes Auto  

Arbeitnehmer dürfen Heimarbeit verweigern

Beruf

Darf ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen, weil der sich weigert, im „Home-Office“ zu arbeiten?

Nein. Auf ein entsprechendes Urteil verweist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten Fall hatte ein Ingenieur geklagt. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im Home-Office zu verrichten. Der Ingenieur war dazu aber nicht bereit, woraufhin ihm sein Arbeitgeber kündigte.

Das Gericht erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam und begründete seine Entscheidung damit, dass der Vertrag des Ingenieurs keine Regelungen zur Änderung seines Arbeitsorts enthielten. Der Arbeitgeber konnte sein Weisungsrecht nach Entscheidung der Richter nicht geltend machen, da sich die Umstände der sogenannten Telearbeit in erheblicher Weise von einer Tätigkeit im Betrieb unterscheiden würden. Dass Arbeitnehmer grundsätzlich Interesse an einer Tätigkeit im Home-Office haben könnten, etwa zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf, führt nicht zu einer entsprechenden Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers.

Info: LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Sa 562/18

Wohnen

Können Vermieter Schmerzensgeld verlangen, wenn sie sich wegen eines Mangels in der Wohnung verletzten?

Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist allerdings begrenzt, zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Das allgemeine Lebensrisiko trägt demnach weiterhin der Mieter. In dem Fall hatte sich eine Mieterin erschreckt, als ein Rollo der von ihr genutzten Doppelhaushälfte zu Boden fiel.

Dadurch war sie gestürzt und hatte sich eine Handverletzung zugezogen. Nach dem Unfall verlangte sie von der Vermieterin Schmerzensgeld. Die Mieterin hatte die Eigentümerin wenige Wochen zuvor über die nicht ordnungsgemäß funktionierenden Rollos informiert.

Die Richter lehnten die Forderung aber ab. Die Verletzung sei durch eine Überreaktion der Mieterin und nicht ursächlich durch das Rollo beziehungsweise den Mietmangel verursacht worden. Anders wäre die Sache zu beurteilen gewesen, wenn das Rollo auf den Mieter gefallen wäre und so den Sturz verursacht hätte.

Info: Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 7 S 5872/17

Versicherung

Darf eine Versicherung sich weigern, für ein gestohlenes Auto zu zahlen, wenn es nicht in der Garage stand?

Wer mit seiner Kaskoversicherung vereinbart, in einer Garage zu parken, muss das auch tun. Ansonsten können Besitzer nach einem Diebstahl auf einem Teil des Schadens sitzenbleiben. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Magdeburg.

Eine Frau parkte ihr Auto nicht in, sondern vor ihrer Garage. Über Nacht klauten Diebe den Pkw. Die Frau wollte den kompletten Schaden ersetzt bekommen, was die Kaskoversicherung verweigerte: Zu Recht, wie das Gericht befand. Durch ihre Pflichtverletzung habe sie das Diebstahlrisiko erhöht. Daher bekam sie nur 70 Prozent ihres Schadens ersetzt. dpa

Info: Landgericht Magdeburg, Az.: 11 O 217/18