Recht und Soziales

Urteil Behinderte haben Anspruch auf Unterstützung

Assistenz für Zweitjob

Archivartikel

Leipzig.Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine sogenannte Arbeitsassistenz. Welchem Job und wie sie einem Job nachgehen, dürfen sie aber selbst entscheiden. Der Anspruch auf Assistenz besteht deshalb auch in einer Teilzeit- oder Nebentätigkeit als Selbstständiger. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, auf das der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hinweist.

Der Kläger war blind und als Schwerbehinderter anerkannt. Seit 2000 arbeitete er als Beamter. 2013 reduzierte er seine Stelle aber auf 50 Prozent, um sich zeitgleich als Vermittler und Manager von Künstlern selbstständig zu machen. Dafür beantragte er die Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz.

Rechtsstreit um Kosten

Das zuständige Integrationsamt lehnte das ab: Ziel der Kostenübernahme sei es, arbeitslose Schwerbehinderte wieder in den Jobmarkt zu integrieren. Da der Kläger schon einen Job hat, sei das hier aber gar nicht nötig. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte er zunächst keinen Erfolg, das Bundesverwaltungsgericht gab ihm aber grundsätzlich Recht. Das OVG muss den Fall deshalb erneut prüfen.

Ziel des Schwerbehindertenrechts sei zwar tatsächlich, Arbeitslosigkeit Betroffener abzubauen oder zu verhindern, so die Richter. Das heißt aber nicht, dass Schwerbehinderte arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein müssen, um Geld für eine Arbeitsassistenz zu bekommen. Und gleichzeitig darf es für Schwerbehinderte kein Nachteil sein, wenn sie den Job wechseln oder sich beruflich umorientierten. Deshalb gibt es auch in einer selbstständigen Teilzeittätigkeit grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung. dpa