Recht und Soziales

Gesundheit Angehörige werden bei medizinischen Notfällen nicht automatisch informiert – sie sollten Vorkehrungen treffen

Auskunft ohne Trauschein?

München.Grundsätzlich fällt alles, was zwischen Arzt und Patient besprochen wird, unter die ärztliche Schweigepflicht. „Unsere Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen über ihren Gesundheitszustand von uns absolut vertraulich behandelt werden“, sagt Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer. Daher wird meist schon bei der Aufnahme in ein Krankenhaus abgefragt, wer überhaupt informiert werden darf.

Nur wenn der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, kann er Angehörigen berichten, wie der Münchner Rechtsanwalt Rudolf Ratzel erklärt. „Möchte derjenige nicht, dass beispielsweise die Ehefrau etwas von der Krankheit erfährt, hat sie keine Auskunft zu bekommen“, ergänzt Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen.

Liegt der Betroffene jedoch im Koma oder ist aus anderen Gründen nicht ansprechbar, wird es komplizierter. Im Idealfall hat derjenige zuvor eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Darin könnte stehen, dass die Angehörigen unterrichtet werden dürfen. Derartige Vollmachten gibt es zum Herunterladen unter anderem auf den Homepages der Kirchen, beim Bundesjustizministerium oder bei Verlagen.

Allerdings müsste man dieses Dokument streng genommen immer mit sich führen. „Das macht kaum jemand“, gibt Ratzel zu. Manch einer habe zu Hause eine Mappe mit den wichtigsten Unterlagen, von der die engsten Verwandten wüssten, wo sie sich befindet. Auf der sicheren Seite ist man den Experten zufolge mit einer Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. „So hat man die Möglichkeit, seinen Willen zu präzisieren“, sagt Wollenberg. Der Vorsorgebevollmächtigte kann darüber hinaus bei Zweifelsfragen mit dem Arzt besprechen, wie eine Verfügung auszulegen ist.

Handgeschriebene Vollmacht

Auch eine schriftliche Erklärung über die Entbindung der Schweigepflicht kann in unklaren Situationen helfen. Allerdings gilt hier ebenfalls: Man sollte sie entweder bei sich haben, oder Angehörige müssen wissen, wo sie ist. Partner können sich diese Erklärung gegenseitig ausfüllen, schlägt Kaplan vor.

Selbst ein handgeschriebener Zweizeiler kann laut Ratzel schon eine Entlastung sein: „Für den Fall, dass ich nicht mehr ansprechbar bin, bevollmächtige ich XY, entsprechende Auskünfte einzuholen.“ So etwas könne die Entscheidung erleichtern, meint Kaplan. Bei schwerwiegenderen Entscheidungen reiche es aber nicht aus, gibt Wollenberg zu bedenken.

Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Dafür muss er einschätzen, ob der (Ehe-)Partner dem Patienten tatsächlich nahesteht. Dabei macht es laut Ratzel rechtlich keinen Unterschied, ob jemand verheiratet ist oder nicht. „Aber ich weiß, dass viele Ärzte sich sicherer fühlen, wenn sie sich an formale Kriterien halten“, erläutert der Fachanwalt für Medizinrecht.

Ist das Paar nicht verheiratet oder lebt nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, gibt es für die Ärzte keine vergleichbaren Anhaltspunkte. „Dann ist zunächst zu klären, ob nicht noch andere Angehörige auffindbar sind, die den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten kennen“, schildert Kaplan. Neben diesen rein formalen zählen aber auch weiche Kriterien wie: Hat der Patient mal von demjenigen gesprochen, als er noch bei Bewusstsein war? Hat der Kranke ein Bild im Geldbeutel oder die Telefonnummer notiert? Man gerät schnell in einen Graubereich, erklärt Wollenberg. Einige Ärzte fürchteten juristische Konsequenzen.

Die Ärzte müssen abwägen, was der Kranke wollen würde. „Man spricht hier von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten“, erklärt Ratzel. In der Regel werde ein Arzt davon ausgehen können, dass es dem Willen des Patienten entspricht, den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner zu informieren, erklärt Kaplan. „Wenn ich nachweisen kann, was mich bei meiner Entscheidung geleitet hat, wird mir juristisch keiner einen Strick daraus drehen“, meint Wollenberg.