Recht und Soziales

Hartz IV Jobcenter muss Einzelfall betrachten

Bei Sanktion Widerspruch prüfen

Jobcenter können die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher kürzen, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Praxis dazu jetzt neue Grenzen gesetzt (Az.: 1 BvL 7/16). Hartz-IV-Bezieher, denen eine Kürzung oder Streichung angekündigt wird, können aber auch unabhängig davon einen Widerspruch gegen ihren Bescheid prüfen, erklärt Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht.

Teilweise können sich Betroffene dabei auf das aktuelle Urteil berufen. Denn Jobcenter müssen nun den Einzelfall intensiv in die Entscheidung einbeziehen. Dazu gehört, dass das Jobcenter über ein nachvollziehbares Eingliederungskonzept verfügt und die konkrete Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters dazu geeignet ist, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erreichen, sagt Gerloff.

Schriftliche Aufforderung nötig

„Und wenn dann nicht mitgewirkt wird, muss wiederum die Sanktion geeignet sein, diese erforderliche Mitwirkung zu erreichen“, erklärt der Anwalt. Dies sei zum Beispiel fraglich, wenn mehrere Sanktionen nicht zum Erfolg geführt haben.

Vor der Ankündigung einer Kürzung müssen Jobcenter außerdem formelle Vorgaben beachten. So müssen sie den Hartz-IV-Bezieher schriftlich zur Mitwirkung auffordern und ihn auf Rechtsfolgen hinweisen. Die Rechtsfolgenbelehrung muss vollständig, richtig und verständlich sein. „Es muss klar werden, welche Rechtsfolge bei welchem Verhalten droht“, so Gerloff.

Bei Fehlern können Hartz-IV-Empfänger schriftlich widersprechen. Für das Schreiben an das Jobcenter haben sie grundsätzlich einen Monat Zeit ab dem Zugang des Bescheids. Eine Begründung ist nicht nötig.

Das Jobcenter muss seine Ankündigung dann überprüfen. Entweder hebt es den Bescheid auf oder es lehnt den Widerspruch ab, erklärt Gerloff. Gegen diesen schriftlichen Widerspruchsbescheid können Hartz-IV-Empfänger dann beim Sozialgericht Klage erheben.

Wer einen Rechtsbeistand nicht aus der eigenen Tasche bezahlen kann, hat nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einen Anspruch auf Beratungshilfe, um sich rechtlich vertreten lassen zu können. Als Eigenleistung können 15 Euro fällig werden. Die Amtsgerichte entscheiden dann darüber, ob der Anspruch gegeben ist. dpa