Recht und Soziales

Beruf

Betriebsrat muss mitreden

Archivartikel

Berlin.Firmen dürfen mit einem Aufruf zu freiwilliger Mehrarbeit nicht den Betriebsrat umgehen. Dessen Mitbestimmungsrecht erstrecke sich auch auf die Duldung freiwilliger Überstunden, wie der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärt. Bei angeordneten Überstunden muss der Betriebsrat ebenfalls beteiligt werden. Geschieht das nicht, müssen Beschäftigte diese laut DGB nicht erbringen. Genauer geregelt kann der Umfang von Überstunden in einer Betriebsvereinbarung sein. Einseitig Mehrarbeit anordnen darf der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen, etwa bei Überschwemmungen.

Der Betriebsrat muss zudem bei der Anordnung von Kurzarbeit beteiligt werden. Ansonsten kann auch diese unwirksam sein und muss dann nicht befolgt werden.