Recht und Soziales

Recht Bescheide aus Ausland auch in Deutschland gültig

Bußgelder bezahlen

Wer mit dem Auto im Sommer im Ausland unterwegs war, bekommt jetzt mitunter unerfreuliche Post. Ignorieren ist da keine gute Idee: Auf Bußgeldbescheide aus dem Ausland sollte man sofort reagieren und gegebenenfalls Einwand erheben, empfiehlt der Automobilclub von Deutschland.

Bußgelder aus EU-Staaten können ab 70 Euro auch in Deutschland eingetrieben werden. Bei Verstößen in Österreich gilt das ab 25 Euro.

Zunächst kommt Post aus dem Ausland: Viele Behörden versenden die Bescheide in deutscher Sprache. Über eine Codenummer könnten Betroffene Unterlagen auf den Webseiten der Behörden einsehen.

Bundesamt stellt Schreiben zu

Rechtskräftige Bescheide vollstreckt dann gegebenenfalls das Bundesamt für Justiz. Spätestens an diesem Punkt sollten Betroffene Einwände vorbringen., wenn ihnen in dem vorherigen Bescheid aus dem Ausland keine Möglichkeit zur Anfechtung gegeben wurde. Für Einsprüche gegen den Bescheid des Bundesamts für Justiz gilt eine zweiwöchige Frist.

Die Schweiz hat mit Deutschland kein Abkommen, um Bußgelder eintreiben zu lassen. Das bedeutet: Wer einen Bescheid aus der Schweiz erhält, muss nicht befürchten, dass sich das Bundesamt für Justiz meldet, um das Geld einzutreiben. Wenn man aber wieder in die Schweiz fährt und dort in eine Kontrolle kommt, kann es wegen des nicht bezahlten Gelds zu Problemen kommen. dpa