Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um die Rechte von Flugreisenden, die freie Wahl von Internetroutern und die Kündigung einer Gebäudeversicherung

Fluggesellschaft muss Entschädigung zahlen

Archivartikel

Reisen

Muss eine Airline bei verzögerter Reparatur des Flugzeugs Entschädigung zahlen?

Eine Airline muss Reparaturarbeiten an einem beschädigten Flugzeug so schnell wie möglich erledigen lassen, um lange Verspätungen zu vermeiden. Andernfalls steht den Passagieren eine Entschädigung nach EU-Recht zu. Das zeigt ein Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

In dem Berufungsverfahren ging es um einen Flug von Madeira nach Frankfurt, der mit 27 Stunden Verspätung am Ziel eintraf. Grund war eine Beschädigung des Flugzeugs durch Vogelschlag, so dass die Maschine in Funchal erst noch repariert werden musste.

Vogelschlag gilt zwar als ein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von der Zahlungspflicht befreien kann. Dies gilt laut EU-Fluggastrechte-Verordnung aber nur, wenn die Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, um die Folgen der Verspätung abzumildern. Dies geschah hier laut Gericht nicht.

Landgericht Frankfurt, Az.: 2-24 S 200/18

Internetanschluss

Darf der Telefonanbieter vom Kunden verlangen, dass einen Router des Anbieters nimmt?

Die freie Wahl eines Internet-Routers (Gerät, das für den Internetzugang sorgt) darf nicht durch den Bestellprozess für einen Tarif untergraben werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, das der Verbraucherzentrale Bundesverband nach seinen eigenen Angaben gegen einen Internetanbieter erwirkt hat. In dem Fall war es erst möglich, die Onlinebestellung eines DSL-Tarifs fortzusetzen, nachdem der Kunde einen der vom Anbieter angebotenen DSL-Router ausgewählt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein solcher Bestellvorgang sei irreführend und nicht rechtens, urteilte das Gericht. Es werde der Eindruck erweckt, dass die angebotenen Router für den gewählten Tarif zwingend erforderlich seien. Dieser Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Bestellung ohne Geräteauswahl nicht fortgesetzt werden kann.

Landgericht Koblenz, Az.: 4 HK O 35/18

Gebäudeversicherung

Muss der Verkäufer eines Hauses informieren, wenn die Gebäudeversicherung gekündigt wurde?

Käufer dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass das Gebäude auch tatsächlich versichert ist, denn eine Versicherungspflicht gibt es nicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Im verhandelten Fall war ein Haus im Februar verkauft worden, die Übergabe an den Käufer fand im April statt. Zuvor hatte die Gebäudeversicherung den Vertrag mit Wirkung zum Mai gekündigt. Der Verkäufer teilte dies dem Käufer aber nicht mit. Kurz nach Ende des Versicherungsschutzes wurde das Dach bei einem Unwetter beschädigt. Der Käufer verlangte darauf vom Verkäufer 40 000 Euro Schadenersatz. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 22 U 104/18