Recht und Soziales

Urteil Behörden müssen Unterlagen zugänglich machen

Formulare für Blinde

Archivartikel

Eine Behörde muss blinden Menschen Schriftstücke so zugänglich machen, dass sie diese auch wahrnehmen können. Andernfalls kann die Behörde Blinden nicht eine Pflichtverletzung vorwerfen. Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss dann auch nicht zurückgezahlt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die beklagte Stadt bewilligte dem blinden Kläger ab Dezember

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