Recht und Soziales

Urteil Zwei Jahre und ein Tag ergeben eine unbefristete Stelle – die Anreise zu einer Schulung kann ausschlaggebend dafür sein

Gericht stärkt Arbeitnehmer

Düsseldorf/Berlin.Wird die maximale Dauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags auch nur um einen Tag überschritten, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Auch der Antritt einer Dienstreise zählt zur Arbeitszeit, entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

Auf das Urteil verweist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem Fall ging es um einen Juristen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Laut Arbeitsvertrag begann sein Arbeitsverhältnis am 5. September 2016. Es war zunächst bis 4. März 2017 befristet und wurde vertraglich bis 4. September 2018 verlängert. Gleich zu Anfang seines Arbeitsverhältnisses besuchte der Mann eine Schulung, für die er bereits einen Tag vor Vertragsbeginn, am 4. September, anreiste.

Sein Arbeitgeber erstattete ihm sowohl die Reise- wie auch die Hotelkosten für die Übernachtung am Anreisetag.

Als seine Stelle dann zum 4. September 2018 auslief, bewarb sich der Mann auf eine unbefristete Stelle – jedoch ohne Erfolg. Mit seiner Klage wollte er die Feststellung erreichen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung zum 4. September 2018 beendet worden sei. Er forderte stattdessen seine Weiterbeschäftigung.

In der Tat war die sachgrundlose Befristung seines Arbeitsvertrags unwirksam, so die Entscheidung der Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die „kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes“ bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Frist überschritten

Diese Zwei-Jahres-Frist sei hier überschritten worden, so das Gericht. Die Dienstreise vor Vertragsbeginn sei bereits als Arbeitszeit zu bewerten. Sie sei Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste. Für den Mann bedeutete dies, dass er nun ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hatte. dpa