Recht und Soziales

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um einen Rechtsstreit um ein Testament, die Kosten einer Beinprothese und Asbestverdacht in der Mietwohnung

Großvater enterbt Sohn, Pflichtteil geht an Enkel

Nachlass

?Was passiert mit dem Pflichtteil, wenn ein Erblasser seine Kinder enterbt?

Erblasser können ihren Kinder unter bestimmten Voraussetzungen den Pflichtteil entziehen. Allerdings werden mit einem solchen Schritt nicht automatisch auch deren Nachkommen enterbt. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Demnach können Enkel auch dann einen Anspruch auf einen Pflichtteil vom Erbe des Großvaters haben, wenn ihr Vater zuvor enterbt wurde.

Im verhandelten Fall hatte ein 72 Jahre alter Mann 2011 ein Erbe in Höhe von 1 854 000 Euro hinterlassen. Seine beiden Söhne hatte er unter anderem aufgrund ihrer Rauschgiftsucht 1989 in einem Testament enterbt. Als Erben bestimmte er seine Lebensgefährtin sowie seinen Bruder. Nach dem Tod des Erblassers klagte der einzige Enkel. Er machte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 927 000 Euro geltend.

Mit Erfolg: Der Kläger habe nachgewiesen, dass er der Sohn des jüngeren Sohns des Erblassers sei, urteilte das Gericht. Als allein verbliebenem gesetzlichem Erbe stehe ihm damit der Pflichtteil zu. Im Gegensatz zu seinem Vater habe der Kläger sein Pflichtteilsrecht auch nicht verloren. Der Erblasser habe in seinem Testament nur angeordnet, seinen Söhnen, nicht aber auch deren Nachkommen den Pflichtteil zu entziehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Hamm Az.: 10 U 31/17

Gesundheit

?Muss die Krankenversicherung für ein künstliches Kniegelenk aufkommen, wenn es günstigere Modelle gibt?

Auch in hohem Alter hat ein Krankenversicherter Anspruch auf eine gute Versorgung. Bietet ihm etwa ein teures Kniegelenk einen wesentlichen Vorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, muss die Kasse die höheren Kosten tragen. Das entschied das Hessische Landessozialgerichts.

Der Fall: Ein heute 82-jähriger Mann verlor aufgrund eines Sportunfalls im Jahre 2012 seinen linken Unterschenkel im Kniegelenk. Die Krankenkasse versorgte ihn mit einem Beinprothesensystem (C-Leg). Bald darauf beantragte er eine Beinprothesenversorgung mit einem teureren Genium-Kniegelenk. Damit könne er eine deutliche Verbesserung der Geh- und Stehfähigkeit erreichen. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Das C-Leg-Prothesensystem für 28 000 Euro sei ausreichend. Das 46 000 Euro teure Genium-Kniegelenk lasse keine erheblichen Gebrauchsvorteile erwarten.

Das Gericht verurteilte die Krankenkasse, die Kosten für das Genium-Kniegelenk zu tragen. Der Anspruch auf Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich umfasse bei Prothesen grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile biete.

Laut einem Gutachten sei davon auszugehen, dass das teure Kniegelenk dem Kläger Vorteile insbesondere beim Übersteigen von Hindernissen, beim Stehen auf schrägem Untergrund sowie beim Treppensteigen und Rückwärtsgehen im Wechselschritt biete. Der 82-jährige Mann könne diese Vorteile aufgrund seiner körperlichen Voraussetzungen – die denen eines etwa 60-Jährigen entsprächen – auch nutzen.

Hess. Landessozialgericht Az.: L 1 KR 211/15

Wohnen

?Kann ein Mieter verlangen, zu erfahren, ob sich Asbest in seiner Wohnung befindet?

Es besteht kein genereller Auskunftsanspruch über eine mögliche Asbestbelastung. Auch einen allgemeinen Anspruch auf Entnahme einer Materialprobe gibt es nicht, entschied das Landgericht Berlin. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger festgestellt hat, dass aufgrund einer vollständigen Überdeckung des Fußbodens durch Laminat keine Gefahr ausgeht.

In dem verhandelten Fall hatte eine Vermieterin den Bewohnern ein Gutachten übergeben, das eine Gesundheitsgefährdung ausschloss. Der Grund: Der in der Wohnung verlegte Laminatboden decke mögliche Asbestplatten ab. Das sei ausreichend und eine Materialprobe nicht nötig, entschieden die Richter. dpa

Landgericht Berlin Az.: 65 S 209/17