Recht und Soziales

Kabelfernsehen

Archivartikel

Eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II verlangte von der Arge neben den Mietkosten zusätzlich die Übernahme von Kabelgebühren. Ihre Vermieterin gewährleistete den Zugang zu Radio und Fernsehen durch eine Gemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür wurden von der Arge als Leistungen für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) erbracht. Sie lehnte es aber ab, noch die Kabelgebühren zu tragen.

Das

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