Recht und Soziales

Urteil Wohngeld-Berechnung für Hartz IV muss schlüssig sein

Klares Konzept nötig

Archivartikel

Bei der Berechnung des Wohngelds für Hartz-IV-Empfänger müssen Gemeinden ein schlüssiges Konzept zur Feststellung des üblichen Mietzinses vorlegen. Geschieht dies nicht, können Betroffene Anspruch auf mehr Wohngeld haben. So stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen fest, dass Gemeinden nicht die Stadt und umliegende ländliche Gemeinden als einheitlichen Raum betrachten dürfen, so die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Fall: Die Frau lebte in einer 53 Quadratmeter großen Wohnung. Der Landkreis berechnete die Angemessenheitsgrenze bis 2014 nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent. Nach 2014 bewilligte der Landkreis auf Grundlage der Mietwerterhebung durch ein Institut nur noch geringere Sätze. Für die Frau bedeutete dies 66 Euro ungedeckte Mietkosten pro Monat.

Das Urteil: Die Klage war erfolgreich. Man dürfe die Stadt und die ländlichen Gebiete nicht als einheitlichen Vergleichsraum betrachten, so das Gericht. Bei einem Umzug von der Stadt in den Landkreis könne das soziale Umfeld nicht beibehalten werden. Auch hätten die Erhebungen ihren Schwerpunkt bei Großvermietern gehabt. dpa