Recht und Soziales

Urteile Kündigung durch Eltern wegen angeblich gescheiterter Eingewöhnung unzulässig / Student muss trotz ADHS zur Prüfung

Krankheit gehört in Kita dazu

Ein kleines Kind verbrachte seine ersten sechs Stunden zur Eingewöhnung in der Kinderkrippe und wurde prompt krank. Damit war das Projekt für den Vater gescheitert – er kündigte den Vertrag fristlos. Erkrankt das Kind nach den ersten Tagen in der Kita, ist dies jedoch kein Beweis für eine gescheiterte Eingewöhnung – und damit kein Grund für eine fristlose Kündigung. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 173 C 8625/19).

Betreuungsvertrag abgeschlossen

Im konkreten Fall hatten Eltern mit der Kinderkrippe einen Betreuungsvertrag abgeschlossen. Die Eingewöhnung für den Säugling hatte gerade erst begonnen, mit einer Stunde pro Tag. Doch nach sechs Tagen erkrankte der Junge und blieb zu Hause.

Der Vater kündigte fristlos. Der Sohn sei bereits in der ersten Woche in der Krippe erkrankt. Außerdem habe sich entgegen der Verabredung nicht eine nur für den Sohn vorgesehene Erzieherin um diesen gekümmert. Die Krippe bestand jedoch auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Das Gericht gab der Einrichtung Recht. Nach nur wenigen Tagen könne man nicht davon sprechen, dass die Eingewöhnung grundsätzlich gescheitert sei. Dass Kinder in der Kita meist gleich zu Beginn krank würden, sei außerdem logisch und allgemein bekannt.

ADHS berechtigt Studierende nicht dazu, von einer Prüfung an der Hochschule zurückzutreten. Das zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 14 A 2071/16). Demnach können Studierende eine ADHS-Diagnose nicht zum Anlass nehmen, von erfolglosen Prüfungen an der Hochschule zurückzutreten. ADHS ist prüfungsrechtlich als Dauerleiden zu bewerten, zeigt ein Urteil.

Student wollte neue Termine

In dem Fall ging es um einen Studenten, der im Fach Recht eingeschrieben war. Er war nach Diagnose seiner Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung von erfolglosen Prüfungsleistungen zurückgetreten und wollte neue Termine gewährt bekommen. Auf Grundlage eines Gutachtens argumentierte das Gericht aber, dass ADHS im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich als „Dauerleiden“ zu sehen ist. Es bedinge eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit – auf unbestimmte Zeit. Es gibt also keinen sicheren Zeitpunkt, zu dem ein Zustand erreicht wird, der prüfungsrechtlich als „symptomfrei“ gelten kann. Auch die Zeit einer erfolgreichen Behandlung sei nicht absehbar.

Weil es nicht nur um eine zeitweise Beeinträchtigung geht, kann ADHS aus Sicht des Gerichts nicht als berechtigter Grund für einen Prüfungsrücktritt gewertet werden. dpa